Bundespräsident: Mit Gottes Segen geht es uns besser

Nachricht 26. Mai 2005

Politiker und Gewerkschafter diskutierten beim Kirchentag über den Sozialstaat

Hannover (epd). Bundespräsident Horst Köhler hat sich auf dem evangelischen Kirchentag für eine verstärkte Wertediskussion in Deutschland eingesetzt. "Mit Gottes Segen geht es uns besser", sagte er am Donnerstag unter lang anhaltendem Beifall in Hannover und fügte hinzu: "Wir brauchen einen festen Anker." Es sei eine Sehnsucht nach Wahrheit zu verspüren, die über die diesseitige Wahrheitsfrage hinausgehe. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten vor einem Jahr hatte Köhler seine Ansprache mit den Worten "Gott segne unser Land" beendet.

CDU-Chefin Angela Merkel beklagte, dass es neben wirtschaftlichen Problemen in Deutschland auch eine Sinnkrise gebe. Die Zukunft des Sozialstaates werde nicht nur politisch entschieden. Das wirklich tragende Fundament einer solidarischen und gerechten Gesellschaft seien Glaube und religiöse Ausrichtung, so Merkel.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, bedauerten das Fehlen eines Gottesbezuges in der europäischen Verfassung. Selbstverständnis und Identität Europas seien nur aus seiner kulturellen Prägung zu erklären. Ohne Verweis auf Gott werde das Reden von der "Seele Europas" zur leeren Metapher.

In der Kapitalismusdebatte kritisierten führende Vertreter der evangelischen Kirche und Politiker ungezügeltes Gewinnstreben von Unternehmern. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann verurteilte in scharfer Form Sozialdumping und rücksichtslosen Kapitalismus. Sie kritisierte deutsche Unternehmer, die ihre Produktion wegen niedriger Löhne ins Ausland verlagern.

Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer warnte vor einer zunehmenden Aufspaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer des Wirtschaftssystems. Hochrangige Manager könnten sich nicht einmal mehr vorstellen, in welcher Lage sich Hartz-IV-Empfänger befinden. Der Bonner Wirtschaftsexperte und Soziologe Meinhard Miegel wies Pauschalkritik am Kapitalismus zurück. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gebe es vor allem im Sozial- und Umweltbereich.

Der Berliner Bischof Huber äußerte Sorge darüber, dass die Macht der Wirtschaft zu einer Ökonomisierung des Lebens und Denkens führe. Er sprach sich für die Beibehaltung des Reformkurses in Deutschland aus. "Die Reform muss nicht nur fortgesetzt werden - es muss mehr Reform als bisher geben", sagte der Ratsvorsitzende.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte verbindliche Regeln für die Weltwirtschaft, um die sozialen Folgen der Globalisierung abzufedern. "Wenn entfesselte Märkte das Handeln des Nationalstaates aus dem Ruder laufen lassen, müssen wir globale Regeln schaffen", sagte sie. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass internationale Organisationen verbindliche Verhaltensnormen für Unternehmen aufstellten.

Auch der SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker sprach sich für "Anstandsregeln" in der Weltwirtschaft aus. Der Vorsitzende des Bundestag-Umweltausschusses kritisierte, dass die Industrieländer sich vor allem darauf beschränkten, die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. "Wo bleibt die Demokratie, wenn das Parlament nur benötigt wird, um die Bedingungen für Kapitalmärkte zu verbessern." (epd Niedersachsen-Bremen/b1698/26.05.05)

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