Tarifstreit in niedersächsischer Diakonie

Nachricht 22. April 2005

Hannover (epd). In der niedersächsischen Diakonie hat sich ein Tarifstreit entzündet. Mitarbeiter-Vertreter und die Gewerkschaft ver.di übergaben den Arbeitgebern am Freitag in Hannover rund 6.400 Unterschriften und protestierten gegen Lohneinbußen: "Durch die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, die Einführung der 40-Stunden-Woche sowie einer möglichen Lohnabsenkung von bis zu 30 Prozent sollen künftig Dumpinglöhne gezahlt werden", sagte ver.di-Fachsekretärin Annette Klausing. In der niedersächsischen Diakonie sind rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Arbeitnehmer forderten zudem die evangelische Einrichtung Stephansstift in Hannover und ihre Tochtergesellschaften auf, die geltenden Tarife anzuwenden. Die Einrichtung hat eine eigene GmbH für Altenpflege mit rund 150 Beschäftigten gegründet und will dort einen von der übrigen Diakonie abweichenden Tarif einführen. "Das einseitige Arbeitsrechtsdiktat muss zurückgenommen werden", sagte Klausing. Auch die diakonischen Dachverbände in Niedersachsen protestierten gegen den Weg des Stephansstifts.

Das Stephansstift war am Freitagnachmittag nicht für eine telefonische Stellungnahme zu erreichen. Sein Vorsteher Walter Weber hatte in der vergangenen Woche auf Anfrage erklärt, die Sätze der Pflegekassen deckten die tariflichen Personalkosten nicht mehr: "Mit den augenblicklichen Tarifen ist ein Überleben der Altenhilfe nicht zu machen." Die Gründung der GmbH sei ein strategischer Schritt, um durch eine Kooperation mit anderen diakonischen Einrichtungen Verwaltungskosten zu sparen. Weber ist auch Diakonie-Präsident der hannoverschen Landeskirche.

Die Diakonischen Werke in Niedersachsen erklärten am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die geltenden Tarife dürften nicht unvollständig oder mit nachteiligen Ergänzungen für Mitarbeitende angewendet werden: "Dienstgemeinschaft und einseitiges Arbeitsrechtsdiktat sind unvereinbar." Eine einzelne Einrichtung dürfe nicht allein darüber entscheiden, ob und wie lange sie das Arbeitsrecht anwende.

Die Dachverbände forderten das Diakonische Werk der hannoverschen Landeskirche auf, die neue GmbH des Stephansstifts nur dann als Mitglied aufzunehmen, wenn sie die geltenden Regelungen verbindlich übernehme.
Andernfalls stelle sich die Frage, ob sich die GmbH noch "diakonisch" nennen dürfe, sagte der Oldenburger Diakonie-Sprecher Frerk Hinrichs auf Anfrage.

Die Verbände appellierten zugleich an die Beschäftigten, unverzüglich die Tarifverhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen waren von der Arbeitnehmer-Seite wegen der Entwicklung im Stephansstift unterbrochen worden. Andernfalls drohten den Arbeitgebern zusätzliche Personalkosten in Millionenhöhe, weil vereinbarte Übergangsfristen bei den Lohnsteigerungen nicht eingehalten werden könnten, sagte Hinrichs. (epd
Niedersachsen-Bremen/b1251/22.04.05)

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen