Landtag empfiehlt Bleiberecht für Zahra Kameli / Statement der Landesbischöfin

Nachricht 23. Februar 2005

Erklärung von Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann

Hannover (epd). Die Iranerin Zahra Kameli kann zunächst für ein Jahr in Deutschland bleiben. Der niedersächsische Landtag empfahl am Mittwoch in Hannover einstimmig eine Härtefallregelung aus gesundheitlichen Gründen für die 24-Jährige. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Klaus Krumfuß (CDU), betonte, es handele sich um einen Einzelfall ohne Vorbildcharakter.

Krumfuß dankte der evangelischen Kirche für ihre Unterstützung. Mit ihrer Hilfe seien drei Sponsoren gefunden worden, die auf ein Jahr für Lebensunterhalt und Krankenversicherung sorgen wollten, darunter ein mittelständisches Unternehmen. Namen nannte Krumfuß nicht. Es gebe auch Unterstützer, die sich um den beruflichen Werdegang Kamelis Gedanken machten.

Die Abgeordnete Heidrun Merk (SPD) sprach von einem dramatischen Schicksal der jungen Frau. Kameli könne unter dem Druck drohender Abschiebung nicht gesund werden, da ihr im Iran geschlechtsspezifische Verfolgung drohe, begründete sie die Empfehlung des Ausschusses. Die Iranerin müsse nun vor weiterer "seelischer Entblätterung" geschützt werden.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zugesagt, einer Empfehlung des Landtages zu folgen. In einem Spitzengespräch am Montag hatte er mit den Spitzen der Fraktionen und der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann den Fall beraten. Die Bischöfin hatte sich nachdrücklich für eine menschliche Lösung des Falles eingesetzt.

Nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen und Kirche ist die 24-Jährige im Iran an Leib und Leben gefährdet. Der zum Christentum konvertierten Frau drohten wegen Ehebruchs Strafen bis hin zur Steinigung, befürchten sie. Ein erster Versuch der Abschiebung war am 10. Februar in letzter Minute abgebrochen worden, weil Kameli zusammenbrach und der Pilot sich weigerte, sie mitzunehmen. Seitdem ist sie in einer Klinik bei Frankfurt in Behandlung. Ihr Fall hat über Niedersachsen hinaus eine Welle von Solidarität und Hilfsangeboten ausgelöst. (epd Niedersachsen-Bremen/b0624/23.02.05)

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Erklärung von Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann:
Hannover, 23. Februar 2005

"Soeben habe ich erfahren, dass der Innenminister den Landkreis Goslar angewiesen hat, das Votum des niedersächsischen Landtages umzusetzen, Frau Kameli als Härtefall zu behandeln.

Am heutigen Tag bin ich schlicht froh und dankbar, ja erleichtert über die nun endlich erreichte Klärung: Zahra Kameli darf in Deutschland bleiben! Ihre besondere Situation als Frau und Christin hat viele Menschen berührt. „Ich will euch Zukunft und Hoffnung geben“, heißt es von Gott in der Bibel. Darauf hat Zahra Kameli vertraut und daran konnten nun Menschen mitwirken. Ich will ganz persönlich allen danken, die sie in den vergangenen Tagen und Wochen unterstützt haben in Fürbitte und ganz konkretem Engagement. Insbesondere danke ich für die großzügige Bereitschaft von drei Menschen, für Ihren Lebensunterhalt und ihre Krankenversicherung für ein Jahr aufzukommen.

Zurück bleibt bei alledem aber auch ein Wermutstropfen. Während einerseits offenbar Menschen ohne große Probleme nach Deutschland einreisen konnten, die nicht mit lauterer Absicht kamen, geraten immer wieder Flüchtlinge, die sich hier integrieren wollen und in Deutschland Zukunft und Hoffnung suchen, in eine Situation, in der ihnen Abschiebung droht. Es muss uns insgesamt darum gehen, das Recht zu wahren. Aber der Rechtsstaat muss auch dafür Sorge tragen, dass die einzelnen Menschen mit ihrem Schicksal wahrgenommen werden. Das gilt einerseits für das reguläre Asylrecht. Darüber hinaus geht es darum, in besonderen Situationen auch erkennbar von der mit dem neuen Zuwanderungsgesetz gegebenen Möglichkeit der Härtefallregelung Gebrauch zu machen."