Petitionsausschuss soll Lösung für Zahra Kameli finden

Nachricht 22. Februar 2005

Hannover (epd). Politik und Kirche in
Niedersachsen sind zuversichtlich, dass der Petitionsausschuss des Landtages am Mittwoch der von Abschiebung bedrohten Iranerin Zahra Kameli helfen kann. Nach einem Gespräch mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und den Spitzen der Landtagsfraktionen am Montag sagten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, David McAllister und Sigmar Gabriel, man sei auf dem besten Wege, eine Lösung zu finden. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann berichtete, daran seien alle Gesprächsteilnehmer interessiert gewesen.

Die Bischöfin zeigte sich "guter Hoffnung", dass die 24-jährige zum Christentum konvertierte Iranerin "dauerhaft und in Frieden in Deutschland leben kann". Sie dankte dem Innenminister für dieses parteiübergreifende Gespräch. Die Frage, ob Niedersachsen nicht doch eine Härtefallkommission brauche, müsse politisch und unabhängig von dem Einzelfall diskutiert werden. "Wir wollen nicht das Recht beugen, das ist wichtig auch für andere", sagte Käßmann. Es gehe um die Frage, was Niedersachsen brauche, um mit solchen Situationen konstruktiv umzugehen.

Käßmann erklärte, sie sei dankbar, dass jetzt diese Einzelperson im Vordergrund steht. Um die Integration in einer Kirchengemeinde werde man sich kümmern, wenn die junge Iranerin erst gesund und sicher sei. "Wir betreuen sie jetzt, sie hat einen Pastor zur Seite", sagte die Bischöfin.

Nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen und Kirche ist die 24-Jährige im Iran an Leib und Leben gefährdet. Der zum Christentum konvertierten Frau drohten wegen Ehebruchs Strafen bis hin zur Steinigung, befürchten sie. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte ein neues Asylverfahren mit Hinweis auf den ausgeschöpften Rechtsweg abgelehnt und dem Land eine Härtefallregelung nach dem neuen Zuwanderungsgesetz empfohlen.

Ein erster Versuch der Abschiebung war am 10.
Februar in letzter Minute abgebrochen worden. In Frankfurt erlitt Kameli einen Nervenzusammenbruch, und der Pilot der Lufthansa-Maschine weigerte sich, sie mitzunehmen. Seitdem ist sie in einem Krankenhaus bei Frankfurt in psychiatrischer Behandlung. Der Petitionsausschuss des Landtages hatte sich noch am Tag der geplanten Abschiebung für einen Stopp und die gründliche Prüfung des Falles eingesetzt.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0605/21.02.05)