Ministerpräsident Wulff für neue Prüfung im Fall Kameli

Nachricht 15. Februar 2005

Hannover (epd). Im Fall der von der Abschiebung bedrohten Iranerin Zahra Kameli hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion eine neue Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefordert. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe den Beschluss seiner Fraktion ausdrücklich begrüßt, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Dienstag. Die Fraktion forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, das Bundesamt mit der neuen Lagebeurteilung zu beauftragen.

Sie begründete dies mit einer veränderten Sachlage und dem Bekanntwerden neuer Tatsachen. Für den Fall einer erneuten Ablehnung erwarte die Fraktion eine detaillierte Begründung und Auskunft über die tatsächliche Gefährdungslage im Iran, hieß es. Der 24-jährigen Iranerin drohen im Iran nach Einschätzung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen harte Strafen bis zur Steinigung, weil sie ihren Mann verlassen hat und zum Christentum übergetreten ist.

Im Streit um die Abschiebung hatte sich Wulff zuvor hinter seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestellt. "Wir sind an die Entscheidungen der Gerichte und das Verhalten des Bundes gebunden", sagte er der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung (Dienstagausgabe). Zuständig sei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Die Abschiebung war am vergangenen Donnerstag auf dem Frankfurter Flughafen in letzter Minute durch den Piloten abgebrochen worden, weil Kameli einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte. Sie wird derzeit in einer Klinik behandelt.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat begrüßte am Dienstag den zeitlichen Aufschub in dem Fall. Es werde hoffentlich gelingen, in dieser Atempause eine Perspektive für die 24-Jährige zu finden, sagte Geschäftsführer Kai Weber in Hildesheim dem epd. Nach Auskunft des Landkreises Goslar, der die Abschiebung betreibt, hat der behandelnde Arzt einer Frankfurter Klinik mitgeteilt, Kameli müsse wegen erheblicher Traumatisierungen voraussichtlich drei Wochen in Behandlung bleiben.

Der DGB Niedersachsen forderte Wulff und Schünemann dringend auf, die Abschiebung zu stoppen. "Es ist ein Trauerspiel, dass sich Bund und Land gegenseitig die Verantwortung zuschieben", sagte Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle. Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, forderte den Rücktritt Schünemanns. Wenn er sich sogar über die Warnungen der evangelischen Kirche hinwegsetze, sei er als Repräsentant einer christlichen Partei nicht tragbar, erklärte Zülch in Göttingen.

Der Arbeitskreis Asyl Göttingen hat mit der Forderung "Bleiberecht für alle!" für diesen Sonnabend zu einer Kundgebung um 11 Uhr am Bahnhof in Goslar aufgerufen. Für die Iranerin hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Prominente eingesetzt, unter ihnen die niedersächsischen CDU-Minister Bernd Busemann und Ursula von der Leyen, der FDP-Fraktionschef Philipp Rösler und die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte der Petitionsausschuss des Landtags den Bundesinnenminister um eine gründliche Prüfung des Falles gebeten. (epd Niedersachsen-Bremen/b0547/15.02.05)

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen