Landesbischöfin appelliert wegen Iranerin an Bundespräsidenten

Nachricht 14. Februar 2005

Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat am Montag Bundespräsident Horst Köhler darum gebeten, sich für die Iranerin Zahra Kameli einzusetzen. Die von der Abschiebung bedrohte 24-Jährige aus Goslar wird weiterhin in einer Frankfurter Klinik behandelt. "Ihr geht es sehr schlecht", sagte der Iran-Seelsorger der hannoverschen Landeskirche, Pastor Hans-Jürgen Kutzner, der mit ihr in Kontakt ist. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte am Montag, die Frau werde abgeschoben, sobald sie reisefähig sei.

Die Abschiebung war vergangene Woche auf dem Frankfurter Flughafen in letzter Minute durch den Piloten abgebrochen worden. Käßmann sagte, es sei weiter zu befürchten, dass Kameli im Iran Gefahr an Leib und Leben drohe, weil sie ihren Ehemann verlassen habe und zum Christentum übergetreten sei:"Es wäre völlig unverständlich, wenn in einem demokratischen Staat sowohl der Landes- als auch Bundesinnenminister nicht in der Lage wären, eine solche Abschiebung zu verhindern."
Käßmann hatte bereits am Freitag an Schünemann und an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) appelliert, den Fall erneut zu prüfen.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes in Berlin kann der Bundespräsident das Gnadenrecht nur in sehr eingeschränkten Fällen ausüben. Dies gelte für Strafverfahren wie Landesverrat oder terroristische Anschläge, aber nicht bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen wie bei Zahra Kameli.

Der Bundesinnenminister könne jedoch ein weiteres Verfahren in Gang setzen, zum Beispiel wenn er vom Petitionsausschuss des Bundestages darum gebeten werde, sagte Geschäftsführer Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Auch vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig, das bisher kein Abschiebehindernis gesehen hatte, sei das Hauptverfahren noch nicht abgeschlossen. Bisher sei nur das vorgeschaltete Eilverfahren gelaufen.

Der Flüchtlingsrat habe ein psychiatrisches Gutachten über den Zustand Kamelis und ein fachliches Gutachten zur Verfolgungsgefährdung der Frau im Iran in Auftrag gegeben, so Weber. Diese könnten dem Gericht mit Änderungsanträgen neu vorgelegt werden. Das Gericht würde die Anträge sehr zügig bearbeiten und vorraussichtlich innerhalb einer Woche darüber entscheiden, sagte Gerichtssprecher Torsten Baumgarten.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0518/14.02.05)
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