Auf einen Blick (28.1.)

Nachricht 28. Januar 2005

Kästorf: Kein Heimbewohner soll namenlos unter die Erde
Gifhorn (epd). Der Vorstand der Diakonischen Heime Kästorf lehnt anonyme Bestattungen von Sozialhilfeempfängern ohne Angehörige ab. Er werde unverdrossen dafür kämpfen, dass kein Bürger nach seinem Tod irgendwo namenlos unter die Erde komme, sagte der Theologe Hans-Peter Hoppe am Freitag beim Neujahrsempfang der Diakonischen Heime.

Der Gedanke an das namenlose Grab sei für ihn so unerträglich wie für die Mitarbeiter im Sozial- oder Ordnungsamt. Diese würden jedoch gezwungen, ein würdeloses Gesetz in die Tat umzusetzen, kritisierte Hoppe. Bereits im Juli 2003 hatten es die Diakonischen Heime Kästorf als Skandal bezeichnet, dass für verstorbene Heimbewohner ohne Angehörige nur die Kosten einer anonymen Feuerbestattung übernommen würden.

In mehreren Fällen haben die Diakonischen Heime dennoch eine übliche Beerdigung mit einfachem Sarg, Trauerfeier und Grabstein auf dem Kästorfer Friedhof ermöglicht. Die Kostendifferenz von knapp 400 Euro trugen die Diakonischen Heime.

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gelten Heime nicht als Angehörige. Deshalb würden die Ordnungsämter tätig, berichteten Vertreter der Diakonischen Heime. Wegen der Seuchengefahr müssten die Ämter für eine ordnungsgemäße "Entsorgung" der Leiche sorgen. Sie wählten dabei die kostengünstigste Variante ohne Grabstein und ohne Trauerfeier. Die Urne sei eine "Pappbox". (epd
Niedersachsen-Bremen/b0329/28.01.05)
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Loxstedter setzen sich für asylsuchende Kurden ein
Loxstedt/Kr. Cuxhaven (epd). In Loxstedt bei Bremerhaven wächst der Widerstand gegen die geplante Abschiebung einer neunköpfigen kurdisch-türkischen Familie. Sie sei seit neun Jahren in Deutschland und im Ort integriert, sagte am Donnerstag der evangelische Gemeindepastor Hans Dittmar. Ihr Asylantrag sei allein aus formalen Gründen aufgrund einer Fristüberschreitung abgelehnt worden.

Lehrer, Schüler, Nachbarn und Mitarbeitende der Kirche wollen nun der Familie helfen, damit sie in Deutschland bleiben kann. Die Kinder sprechen laut Dittmar besser Deutsch als Türkisch und müssten bei einer Abschiebung ihre Schulausbildung abbrechen. Der Landkreis Cuxhaven hat die Familie aufgefordert, bis zum 13. Februar die Bundesrepublik zu verlassen. "Der Vater war in der kurdischen PKK engagiert und fürchtet Haft und Folter nach der Abschiebung", sagte Dittmar.

In Loxstedt sind nach Angaben des Pastors bereits 850 Unterschriften gegen die Abschiebung gesammelt worden. Sie sollen am 4. Februar am Ende einer Demonstration Landrat Kai-Uwe Bielefeld (CDU) übergeben werden.
Die Loxstedter wollen Landtags- und Bundestagsabgeordnete aller Parteien bitten, sich für die Familie einzusetzen. (epd
Niedersachsen-Bremen/b0303/27.01.05)
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Ermittlungen wegen Peiner Kirchenasyls eingestellt
Peine/Hildesheim (epd). Das Ermittlungsverfahren gegen einen Pastor und die evangelische Superintendentin in Peine wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz ist eingestellt. Dies habe die Staatsanwaltschaft Hildesheim in gleich lautenden Schreiben mitgeteilt, sagten Pastor Frank Niemann und Superintendentin Christa Gerts-Isermeyer am Freitag dem epd.

Die Peiner St.-Jakobi-Gemeinde hatte einer vietnamesischen Familie im Dezember Zuflucht in ihren Räumen gewährt, nachdem deren Asylantrag abgelehnt worden war. Polizisten nahmen die Eltern und ihre drei Kinder, unter ihnen ein zehnjähriger autistischer Junge, noch in derselben Nacht fest und schoben sie nach Vietnam ab. Der Pastor hatte sich geweigert, das Kirchenasyl zu beenden.

Dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zufolge war trotz der Intervention des Pastors "eine messbare Verzögerung der Abschiebung nicht festzustellen". Von einer strafrechtlichen Ahndung könne wegen des geringen Verschuldens abgesehen werden. Auch das Verfahren gegen den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes wurde eingestellt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte im Landtag auf eine Anfrage der Grünen hin das Vorgehen der Behörden als korrekt verteidigt. (epd
Niedersachsen-Bremen/b0323/28.01.05)
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