Landesbischöfin: Ungerechtigkeit bei Wehrdienst bleibt

Nachricht 20. Januar 2005

Hannover (epd). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Fragen der Wehrgerechtigkeit kann nach Auffassung der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann nicht zufrieden stellen. "Die Wehrungerechtigkeit mit Blick auf einen gesamten Jahrgang wird damit nicht beendet", erklärte die Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer am Mittwoch in Hannover. Faktisch würden derzeit nur 13 Prozent eines Jahrgangs zum Grundwehrdienst einberufen. Diese Wehrungerechtigkeit werde auch durch die Nachbesserung im Wehrpflichtgesetz und verwaltungsinterne Wehrdienstausnahmen nur verschleiert.

Die Zentralstelle KDV hat laut Käßmann seit langem immer wieder die Ungerechtigkeit bei der Einberufung thematisiert. "Uns liegt allerdings besonders daran, dass nicht mehr junge Männer zum Zivildienst einberufen werden als zum Grundwehrdienst", sagte die evangelische Bischöfin. Mit 90.000 Zivildienstleistenden, die in diesem Jahr verpflichtet würden, gegenüber 66.700 Wehrdienstpflichtigen sei die Diskrepanz eklatant.

Käßmann regte an, auf skandinavische Wehrpflichtmodelle zurückzugreifen.
Sie brächten nicht möglichst Viele in den Dienst, sondern stellten die Freiwilligkeit in den Vordergrund. "Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Bischöfin mit Blick auf den Gesetzgeber.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch in Leipzig entschieden, dass die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr mit der Wehrgerechtigkeit vereinbar sei. Es liege keine Willkür vor, entschied das Gericht und gab damit einer Revisionsklage der Bundeswehr statt.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0229/19.01.05)
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