Landesbischöfin gegen Ausschluss von Kriegsdienstverweigerern

Nachricht 26. Mai 2004

Wilhelmshaven (epd). Kriegsdienstverweigerer werden nach Ansicht der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) diskriminiert. Als Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer hat sie bei Bundesjugendministerin Renate Schmidt (SPD) scharf dagegen protestiert, dass FÖJ-Träger Kriegsdienstverweigerer von diesem Dienst ausschließen dürfen. Das Ministerium müsse diese Regelung umgehend zurücknehmen, heißt es in dem Brief, den die Zentralstelle in Bockhorn bei Wilhelmshaven am Mittwoch veröffentlichte.

Käßmann hatte bereits beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) gegen eine entsprechende Regelung protestiert.
Danach müssen FÖJ-Bewerber verbindlich erklären, dass sie keine anerkannten Kriegsdienstverweigerer seien. Damit wolle sich das Land davor schützen, Zivildienstplätze im Ökologischen Jahr einrichten zu müssen, hatte die Landesregierung den Ausschluss begründet. Diese Möglichkeit hatte das Bundesjugendministerium ausdrücklich eingeräumt.

Käßmann erwartet nun von der Ministerin "eine klare Äußerung, dass Kriegsdienstverweigerer nicht schlechter und nicht besser behandelt werden als andere Menschen". Der Vorgang erinnere an die Diskriminierung der Kriegsdienstverweigerer in der Zeit des Kalten Krieges. (epd
Niedersachsen-Bremen/b1586/26.05.04)

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