EU-Osterweiterung: Historische Chance oder Debakel?

Nachricht 25. Mai 2004

Tacheles am 8. Juni 2004
19.00 Uhr, Marktkirche Hannover

Kurz vor der Europawahl diskutieren der evangelische Bischof Axel Noack (Magdeburg), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU), der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Prof. Dr. Hans-Werner Sinn.

Europa ist größer geworden – um Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern wurde die Europäische Union erweitert. Für die einen sind damit die Gräben von Krieg und Ost-West-Konfrontation überwunden. Die anderen warnen vor den Risiken wie Milliarden-Transfers in die osteuropäische Landwirtschaft oder einem Anwachsen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Wirtschaftsexperten sehen den Aufbau Ostdeutschlands als gefährdet – während in Osteuropa ein Wirtschaftswunder bevorstehe, könnte vor allem Ostdeutschland unter erheblichen Lohndruck geraten.

Der Magdeburger Bischof Axel Noack will gegen Resignation im krisengeschüttelten Osten Deutschlands angehen. Mit der Osterweiterung der EU allerdings, fürchtet Noack, drohten zunächst negative Folgen. „Offene Grenzen werden zum Beispiel die Kriminalität wachsen lassen. Wer nur die Vorzüge der EU preist, der geht an den Leuten vorbei.“ Dennoch sei die Ostererweiterung nötig. „Wir werden die sozialen Standards in Deutschland nur dann einigermaßen halten können, wenn es gelingt, sie auf Europa auszudehnen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sieht mit der EU-Osterweiterung die neuen Bundesländer in Bedrängnis. „Es ist eine Konkurrenz mit einem extremen Niedriglohngebiet.“ Ostdeutschland müsse auch künftig EU-Gelder als Förderregion Nummer Eins erhalten, „wir wollen nicht die Zeche für die Osterweiterung zahlen“.

Die Ängste und Sorgen vor einer Osterweiterung der Europäischen Union müssten ernst genommen werden, meint Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Tatsächlich seien während des Übergangs „gewisse Risiken“ nicht auszuschließen. Doch die Chancen von wirtschaftlichem und kulturellem Austausch würden überwiegen.

Er gilt als einer der renommiertesten Wirtschaftsexperten der Republik, das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das er leitet, ist ein Seismograph der Konjunkturentwicklung: Prof. Dr. Hans-Werner Sinn sieht mit der EU-Osterweiterung schwierige Zeiten für Ostdeutschland heraufziehen: „Ostdeutsche Löhne müssen sich den polnischen anpassen. Je länger man sich dagegen sträubt, desto höher die Arbeitslosigkeit.“

Es moderieren Hanna Legatis (NDR) und Pastor Jan Dieckmann (Ev. Rundfunkreferat)

TV-Hinweis: Phoenix, der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, überträgt die Debatte am Mittwoch, 9. Juni, 16.30, und am Samstag, 10. Juni, 22.15 Uhr.

Hörfunk: NDR Info, das Informationsprogramm des Norddeutschen Rundfunks, strahlt eine Zusammenfassung der Debatte am Mittwoch, 9. Juni, um 19.38 Uhr aus.

Internet: Hintergrundinformationen zur Sendung sind im Internet zu lesen unter www.tacheles.net, dort wird auch bereits im Vorfeld der Sendung diskutiert und die Debatte im Anschluss dokumentiert.