Hannover (epd). Niedersachsen hat am Mittwoch als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg ein Verbot des islamischen Kopftuches für Lehrerinnen beschlossen. Der Landtag verabschiedete in Hannover mit den Stimmen von CDU und FDP eine Änderung des Schulgesetzes. Danach darf das "äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften" keine Zweifel an ihrer Eignung begründen, "den Bildungsauftrag der Schule überzeugend zu erfüllen".
Unterschiedliche Auffassungen bestehen zwischen Regierung und Opposition über die Auswirkungen des Gesetzes. Für die oppositionelle SPD, die den Entwurf mittrug, sind weiterhin Einzelfallprüfungen rechtlich nötig. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) dagegen will Bewerberinnen nicht einstellen, wenn sie ihr Kopftuch in der Schule tragen wollten. Das Tuch könne auch als politisches Symbol für einen islamischen Gottesstaat und gegen Gleichberechtigung wahrgenommen werden.
Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner wandte sich gegen jeden, auch christlichen, Fundamentalismus in der Schule. Die SPD stimmte der neuen Regelung zu. In der Gesamtabstimmung lehnte sie aber das Gesetz als Ganzes ab, weil es in einem anderen Punkt die katholischen Konkordatsschulen privilegiere. Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt, nach dem Konfliktfälle direkt an den Schulen geregelt werden sollten.
Anders als in Baden-Württemberg sind in Niedersachsen keine Ausnahmen für christliche und jüdische Symbole vorgesehen. Diese sind nach Meinung von Minister Busemann ohnehin durch den christlich-abendländischen Bildungsauftrag der Schule geschützt. Ein erster Entwurf nach dem Vorbild von Baden-Württemberg war in Niedersachsen auf rechtliche Bedenken gestoßen. Das Bundesverfassungsgericht hatte von den Ländergesetzen eine Gleichbehandlung der Religionen verlangt.
Baden-Württemberg hatte am 1. April als erstes Bundesland ein Kopftuchverbot beschlossen. Bayern, Hessen und das Saarland bereiten ebenfalls entsprechende Gesetze vor. Berlin will alle religiösen Symbole aus allen staatlichen Institutionen entfernen. (epd Niedersachsen-Bremen/b1258/28.04.04)
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