Landesbischöfin kritisiert Abschlussbericht zu Zivildienst

Nachricht 14. Januar 2004

Bremen/Hannover (epd). Die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer hat den Abschlussbericht der Kommission zur Zukunft des Zivildienstes in Deutschland kritisiert. Die amtierende Präsidentin der Zentralstelle, Landesbischöfin Margot Käßmann (Hannover), beanstandete am Mittwoch, dass der Bericht eine Umwandlung von Zivildienststellen in reguläre Arbeitsplätze nicht in Betracht ziehe.

"Ich bin überzeugt, dass wir genügend Freiwillige bekommen würden, weil viele Menschen Orientierung suchen", sagte Käßmann im Deutschlandradio Berlin. Bei einer klaren Übergangsfrist von etwa drei Jahren sei genug Zeit, ein entsprechendes System aufzubauen. Befürchtungen, die sozialen Dienste könnten zusammenbrechen, hält die evangelische Theologin für "eine Panikreaktion". Nach Berechnungen der Diakonie könnten bei gleicher finanzieller Ausstattung durch Bund und Zivildienstträger aus den rund 90.000 Zivildienststellen etwa 60.000 Arbeitsplätze entstehen.

Der Abschlussbericht soll Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) an diesem Donnerstag übergeben werden. Sie hatte die Kommission im Mai eingerichtet. Die Zentralstelle war in den Arbeitsgruppen der Kommission, nicht aber in der Kommission selbst vertreten. Schmidt, die früher Präsidentin der Zentralstelle war, hat sich bereits für eine Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ausgesprochen.

Die Vorsitzende der Zentralstelle Barbara Kramer sagte in Bremen, entgegen der Empfehlungen der Facharbeitsgruppen der Kommission solle der Zivilschutz "prioritäres Aufgabenfeld" der Freiwilligendienste werden. Die Zentralstelle lehne die Einbeziehung derartiger kriegsvorbereitender Maßnahmen in die freiwilligen Dienste ab.

Die Braunschweiger Juristin Barbara Kramer bedauerte, dass die Kommission weder die Gesamtkosten des Zivildienstes von 15.000 Euro pro Zivildienstleistenden und Jahr noch die negativen Folgen des Zwangsdienstes für den Arbeitsmarkt klar benenne. Die Zentralstelle begrüße hingegen die empfohlene Angleichung der Zivildienstdauer an die Wehrdienstdauer und die eindeutige Absage der Kommission an eine allgemeine Dienstpflicht.(epd Niedersachsen-Bremen/b0087/14.01.04)

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