Niedersächsische Landesregierung will Kopftuch-Verbot

Nachricht 13. Januar 2004

Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag ihren Entwurf für ein Kopftuch-Verbot vorgestellt. "Wenn muslimische Lehrerinnen während des Unterrichts ein Kopftuch tragen, birgt das die Gefahr in sich, dass gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht der Schule verstoßen wird", erklärte Kultusminister Bernd Busemann (CDU) in Hannover nach einer Sitzung des Landeskabinetts.

Niedersachsen ist damit nach Baden-Württemberg und Bayern das dritte Bundesland, das eine eigene Gesetzesinitiative gegen das muslimische Kopftuch auf den Weg bringt. Busemann wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres, das von den Ländern eigene Regelungen verlangte, als Ermutigung. Die Fraktionen von CDU und FPD hätten dem Entwurf zugestimmt, so dass er noch im Januar im Landtag eingebracht werden könne.

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat das angestrebte Kopftuch-Verbot für niedersächsische Lehrerinnen begrüßt. Das Kopftuch sei auch ein politisches Symbol und stehe dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen entgegen, sagte die evangelische Bischöfin am Dienstag dem epd. Der Zentralrat der Muslime dagegen nannte das Vorhaben der Landesregierung "verfassungswidrig und integrationshemmend". Der Staat greife in massiver Weise in das Grundrecht auf freie Religionsausübung ein, erklärte sein Vorsitzender Nadeem Elyas in Eschweiler bei Aachen.

Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf: "Lehrkräfte dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern in Frage zu stellen oder den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören."

Christliche und jüdische Symbole sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Sie entsprächen dem im niedersächsischen Schulgesetz formulierten Bildungsauftrag, sagte der Minister. Ausgenommen seien auch der Religionsunterricht und in Einzelfällen der Vorbereitungsdienst, weil das Land ein Monopol für die Lehrerausbildung habe. (epd Niedersachsen-Bremen/b0082/13.01.04)

Hinweis: Hierzu hat epd ein Extra "Positionen der Bundesländer zum Kopftuchverbot" verbreitet (b0077)

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