Kirchen befürchten Mindereinnahmen durch Steuerreform

Nachricht 09. Januar 2004

Hannover/Wolfenbüttel (epd). Die evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen rechnen aufgrund der vorgezogenen Teile der Steuerreform für dieses Jahr mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Kirchensteuer. Allein die hannoversche Landeskirche, die rund drei Viertel des Landes abdeckt, werde voraussichtlich rund 20 Millionen Euro weniger einnehmen, sagte der Vizepräsident des Landeskirchenamtes, Rolf Krämer, am Freitag in Hannover dem epd: "Das macht uns erhebliche Kopfschmerzen."

Der Finanzreferent der deutlich kleineren braunschweigischen Landeskirche, Robert Fischer, äußerte sich in Wolfenbüttel zuversichtlich, die Haushaltsansätze für 2004 und 2005 trotz der vorgezogenen Reformteile einhalten zu können. Fischer hat für die beiden Jahre bereits Einnahmeverluste von zusammen rund 16 Millionen Euro eingeplant.

Die hannoversche Landeskirche hat im vergangenen Jahr etwa 410 Millionen Euro an Kirchensteuern eingenommen. Für 2004 rechnete sie mit Einnahmen von rund 414 Millionen. Im Haushalt hatte sie bereits eingeplant, knapp 34 Millionen Euro aus Rücklagen zu entnehmen. Nun werde das Defizit voraussichtlich auf mehr als 50 Millionen anwachsen, sagte Krämer. Angesichts dessen könne die Kirche nicht die Hände in den Schoß legen: "Wir müssen gegensteuern." Krämer hält eine Haushaltssperre und befristete Sperren bei der Wiederbesetzung von Mitarbeiterstellen für möglich. Haushaltsansätze könnten nachträglich gekürzt werden. Denkbar sei auch ein Nachtragshaushalt. Bis Ende Februar soll ein Konzept vorliegen. Die Kirche wolle so wenig wie möglich aus den Rücklagen entnehmen, da diese in späteren Zeiten benötigt würden.

Der braunschweigische Oberlandeskirchenrat Fischer sagte, er wolle die ersten drei Monate des Jahres abwarten. Das Landeskirchenamt in Wolfenbüttel ging bei der Aufstellung des 95,7-Millionen-Etats für das Jahr 2004 davon aus, dass die Kirchensteuer-Einnahmen von rund 67 auf 60 Millionen Euro sinken. Für 2005 werden 58 Millionen Euro erwartet. Die oldenburgische Kirche und die Evangelisch-reformierte Kirche mit Sitz in Leer hatten sich im Dezember gelassen über die Folgen der Steuerreform geäußert. Da die Reform nicht den von der Bundesregierung geplanten Umfang habe, werde auch der Ausfall bei der Kirchensteuer geringer sein als von vielen kirchlichen Finanzexperten befürchtet, hieß es.

Welche Auswirkungen die Pläne der CDU und der CSU für eine noch weiter greifende Steuerreform auf die Kirche haben, sei noch nicht durchgerechnet, weil konkrete Angaben dazu fehlten, sagte Rolf Krämer für die hannoversche Landeskirche. Im Falle des von Friedrich Merz vorgelegten CDU-Konzeptes rechne er damit, dass die Kirche mindestens weitere zehn Prozent an Einnahmen verliere.

Die Kirchenmitglieder zahlen in Niedersachsen neun Prozent der Einkommensteuer als Kirchensteuer. Das Pro-Kopf-Aufkommen bei der Kirchensteuer liegt in der hannoverschen Landeskirche mit ihren 3,1 Millionen Mitgliedern bei 136 Euro im Jahr. Unter den westdeutschen Landeskirchen rangiert Hannover damit laut Krämer am unteren Ende der Skala. (epd Niedersachsen-Bremen/b0045/09.01.04)
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