Niedersächsische Verbände protestieren gegen Sozialabbau

Nachricht 08. Dezember 2003

Hannover (epd). Ein Bündnis aus 13 niedersächsischen Verbänden hat am Montag in Hannover gegen Sozialabbau in Bund und Land protestiert. "An der Schwelle zu einem moderaten Aufschwung massiv zu kürzen, ist absolut fatal und ökonomisch kompletter Unsinn", sagte der Wirtschafts-Referent des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Thomas Student, bei der Auftaktveranstaltung vor Journalisten. Stattdessen müsse die Nachfrage gestärkt werden

Student wandte sich auch gegen die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen in Bildung und Erziehung. Dies bedeute, "die Axt an die Zukunft des Landes zu legen." Für die "Landes-ASten-Konferenz" sagte der Studentenvertreter Sebastian Makowka, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sei Bildung die einzige Ressource. Angesichts der Sparpolitik stelle sich die Frage, "wie eine vernünftige Ausbildung möglich sein soll".

Nach Meinung des evangelischen Theologen Professor Gerhard Wegner führen die von der Bundesregierung geplanten Reformen zu mehr Armut. Profiteure seien die Wohlhabenden. "Deutschland kann nicht dadurch saniert werden, dass immer mehr Menschen in Armut versinken", sagt er. Statt Ausgaben zu kürzen, müsse der Staat seine Einnahmen erhöhen. Wegner leitet den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der hannoverschen Landeskirche.

Wie der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle berichtete, haben Mitglieder des Bündnisses bereits mehr als 10.000 Unterschriften gegen Sozialabbau gesammelt. Am Mittwoch wollen sich Bündnispartner an einer von der Gewerkschaft ver.di organisierten Protestkundgebung unter dem Motto "Stoppt den Kahlschlag" vor dem niedersächsischen Landtag beteiligen. (epd Niedersachsen-Bremen/b3611/08.12.03)
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