Rürup-Vorschläge zur Pflegeversicherung

Nachricht 25. August 2003

Berlin (epd). Die Rürup-Kommission will die 1995 eingeführte Pflegeversicherung reformieren. Damit stellt sie sich gegen Forderungen der Grünen, sie in ihrer heutigen Form abzuschaffen und gegen Vorschläge aus der Opposition und dem Arbeitgeberlager, sie weitgehend zu privatisieren.

Unter Leitung der niedersächsischen Ex-Sozialministerin Gitta Trauernicht und der Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, hat die Pflege-Arbeitsgruppe der Kommission drei Ziele formuliert und ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen. Die Beiträge sollen stabil bleiben, die Pflegeleistungen erhöht und möglichst viele Menschen sollen zu Hause versorgt werden. Dazu werden die Rentner zur Kasse gebeten, junge Leute verpflichtet, für die Pflege im Alter zu sparen, und die Leistungen für Pflegebedürftige im Heim gekürzt.

Rentner sollen ab 2010 von ihrer Rente zwei Prozent mehr an die Pflegekasse zahlen. Weil der heutige Beitrag von 1,7 Prozent dadurch für alle auf 1,2 Prozent sinken würde, läge der Beitrag für Rentner dann bei 3,2 Prozent. Davon würden die Rentenkassen 0,6 Prozent übernehmen (die Hälfte des "Kernbeitrags" von 1,2 Prozent), sodass bei einer Rente von 1.000 Euro rund 20 Euro zusätzlich zu zahlen wären. Die Erwerbstätigen, deren Beitrag rechnerisch ebenfalls auf 1,2 Prozent sinken würde, sollen dennoch weiter 1,7 Prozent zahlen. Davon werden 0,5 Prozentpunkte für die eigene Pflege angespart.

Nach dem Willen der Kommission sollen die Leistungen der Pflegeversicherung von 2005 an jährlich um 2,25 Prozent steigen, da sie seit 1995 nicht erhöht wurden und somit real gesunken sind.

Schließlich soll die Erstattung der Kosten für professionelle Pflege zu Hause und in Heimen angeglichen werden. Bisher wurde für die Pflege im Heim mehr bezahlt. Künftig sollen die Sätze pro Monat einheitlich 400, 1.000 und 1.500 Euro in der ersten, zweiten und dritten Pflegestufe betragen. Sie sinken damit für Heimbewohner in den ersten beiden Stufen drastisch und steigen für schwer Pflegebedürftige in der dritten Stufe leicht an. Für Patienten zu Hause erhöhen sich die Leistungen geringfügig. Das so genannte Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, liegt um mehr als die Hälfte unter den Sachleistungen und soll nicht erhöht werden. Es steigt aber wie die anderen Leistungen um 2,25 Prozent jährlich.

In der Bundesrepublik sind rund zwei Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. 1,5 Millionen werden zu Hause versorgt. Die Pflegekassen hatten 2002 mit 400 Millionen Euro ihr bisher höchstes Defizit eingefahren. Die Bundesregierung lässt derzeit offen, ob sie der Rürup-Kommission folgen wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat stets erklärt, sie wolle die Reform der Pflegeversicherung frühestens 2004 angehen. Die Versicherung verfüge noch über ausreichende Rücklagen. (epd Niedersachsen-Bremen/b2474/25.08.03)
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