Tacheles: "Ist der Sozialstaat am Ende?"

Nachricht 19. August 2003

Deutschland in der Wirtschaftsflaute:
Ist der Sozialstaat am Ende?

Tacheles am 26. August 2003
19.00 Uhr, Marktkirche Hannover

Langzeitarbeitslose erhalten künftig nur noch Unterstützung in Höhe der Sozialhilfe, Einschnitte beim Krankengeld sind geplant: Seit des Kanzlers Agenda 2010 ist der Streit um soziale Gerechtigkeit entbrannt. Darum geht es bei Tacheles – Talk am roten Tisch am Dienstag, 26. August um 19 Uhr in der hannoverschen Marktkirche mit der DGB-Vizechefin Dr. Ursula Engelen-Kefer, der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dem Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang Huber, dem FDP-Politiker Dr. Günter Rexrodt und Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Ohne einen Umbau des Sozialstaates würden die Rentenversicherung und Gesundheitsvorsorge unbezahlbar, meint der Berliner Bischof Wolfgang Huber. Doch ihn ärgern beispielsweise die geplanten Einschnitte bei älteren Arbeitslosen. “Wer nach 30 Jahren im Beruf seine Arbeit verliert, hat keine Perspektive mehr. Manager dagegen, die Fehler machen, bekommen einen goldenen Handschlag in Millionenhöhe.”

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hält den geplanten Umbau des Sozialstaates für ausgewogen. Überall müsse gekürzt werden, bei den "Häuslebauern", bei der Steinkohlesubvention und auch bei den Rentnern.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ursula Engelen-Kefer sagt dagegen, die Agenda 2010 schaffe weder Wirtschaftswachstum noch Jobs. “Es ist ein Programm gegen Arbeitnehmer im mittleren und höheren Lebensalter und damit gegen die
Mitte der Gesellschaft.”

Der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt fordert einen drastischen Verzicht auf Subventionen und regt an, dass Arbeitnehmer ohne Lohnausgleich wieder 40 Stunden in der Woche arbeiten und zusätzlich auf zwei Tage Urlaub verzichten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fordert eine umfassende Reform des Arbeitsrechtes. Die Agenda 2010 geht ihm noch längst nicht weit genug. Wenn die Arbeitskosten weiter steigen, würden immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.

Es moderieren Hanna Legatis (NDR) und Pastor Jan Dieckmann (Ev. Rundfunkreferat)

TV-Hinweis: Phoenix, der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF,
überträgt die Debatte am Mittwoch, 27. August, von 16.30 bis 18.00 Uhr und
am Samstag, 30. August, 22.15 bis 23.15 Uhr.

Hörfunk: NDR Info, das Informationsprogramm des Norddeutschen Rundfunks,
strahlt eine Zusammenfassung der Debatte am Mittwoch, 27. August, um 19.40 Uhr aus.

Internet: Hintergrundinformationen zur Sendung sind im Internet zu lesen unter www.tacheles.net, dort wird auch bereits im Vorfeld der Sendung diskutiert
und die Debatte im Anschluss dokumentiert.