Däubler-Gmelin: Jeder Einzelne muss Gewalt verhindern

Nachricht 25. Juni 2003

Hannover (epd). Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat an die Verantwortung jedes Einzelnen appelliert, Gewalt zu verhindern. "Die Eindämmung von Gewalt ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir alle wahrnehmen müssen", sagte die 59-jährige Professorin am Dienstag in Hannover.

Die kontrollierte und legitimierte Gewalt des Rechtsstaates sei erforderlich, um seine Bürger zu schützen, sagte die Politikerin, die im vergangenen Jahr wegen eines Vergleichs von US-Präsident George W. Bush mit Adolf Hitler ihr Amt verlor: "Da, wo es nicht anders geht, muss im Einzelfall Gewalt eingesetzt werden können." Doch dafür gebe es auch im Völkerrecht bestimmte Bedingungen, dazu gehöre ein vorhergehender Angriff. Der Irak-Krieg sei in diesem Sinn nicht legitimiert gewesen.

Sie sei den Kirchen sehr dankbar, dass sie während des Krieges gegen den Irak nicht nur den Missbrauch religiöser Werte angeprangert, sondern auch auf die Einhaltung des Völkerrechts gedrängt hätten: "Die Verrottung des Völkerrechts muss aufgehalten werden", forderte die Sozialdemokratin. Vieles spreche dafür, dass Deutschland sich bei internationalen Einsätzen zur Durchsetzung der Menschenrechte beteiligen sollte: "Doch dafür muss es entsprechende völkerrechtliche Voraussetzungen geben."

Herta Däubler-Gmelin sprach beim Johannis-Empfang des evangelischen Sprengels Hannover vor rund 400 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kirchen über die Frage "Gibt es legitime Gewalt?". (epd Niedersachsen-Bremen/b1934/24.06.03)
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