Göttingen/Hannover (epd). Flüchtlingsinitiativen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen in Niedersachsen haben die Kampagne "Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht" gestartet. Mit Veranstaltungen und Aktionen soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Flüchtlinge gelenkt werden, die zum großen Teil seit Jahren mit behördlicher Duldung, aber ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, erläuterte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, am Dienstag dem epd in Göttingen.
Nach Angaben der Organisationen leben in Deutschland rund 230.000 Menschen in dieser "rechtlichen Grauzone". In Niedersachsen seien es mehr als 15.000. Bei den meisten Betroffenen handele es sich um Kriegsflüchtlinge, die kein politisches Asyl erhalten haben, aber trotzdem nicht abgeschoben werden dürfen.
Das Leben mit kurzfristig verlängerten Duldungen sei für diese Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, äußerst belastend und entwürdigend, sagte Weber. Auch nach mehrjährigen Aufenthalten seien sie immer noch von Abschiebungen bedroht. Obwohl ihnen soziale Rechte weitgehend vorenthalten würden, betrachteten insbesondere hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche Deutschland als ihr Zuhause.
Wer Integration ernsthaft anstrebe, müsse denjenigen gleiche Rechte und Lebenschancen einräumen, die sich "faktisch in Deutschland aufhalten", sagte Weber. Dazu gehörten ein sicheres Aufenthaltsrecht, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt sowie politische Beteiligungsmöglichkeiten.
Konkret fordern die Initiativen und Verbände ein dauerhaftes Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge und Asylbewerber, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Bei Familien, deren Kinder bei der Einreise minderjährig waren oder in Deutschland geboren wurden, sollen drei Jahre Aufenthalt ausreichen. Unbegleiteten Minderjährigen soll ein Aufenthaltsrecht bereits nach zwei Jahren gewährt werden. Traumatisierte Flüchtlinge sowie Opfer ausländerfeindlicher Angriffe in Deutschland müssten ein Aufenthaltsrecht ohne Auflagen erhalten.
Träger der Kampagne "Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht" sind außer dem Flüchtlingsrat das Diakonische Werk, der Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt, terre des hommes, der DGB, das Netzwerk Asyl in der Kirche sowie die Arbeitsgemeinschaft Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen. Am 29. März ist in Hannover eine große Auftaktveranstaltung geplant. (epd Niedersachsen-Bremen/b0764/18.03.03)
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