Rat der EKD zum Irak-Konflikt und zur Präimplantationsdiagnostik

Nachricht 24. Januar 2003

Erklärung des Rates der EKD zum Irak-Konflikt und Stellungnahme des Ratsvorsitzenden zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Hinweis: Unter www.friedensgebete.de bietet die EKD Material für Andachten, Gottesdienste und Gebete für den Frieden.

Der Rat der EKD erklärt zum Irak-Konflikt:

"In großer Übereinstimmung mit den anderen christlichen Kirchen in Deutschland und in der Welt lehnen wir beim gegenwärtigen Sachstand aus ethischen wie aus völkerrechtlichen Gründen einen Angriff auf den Irak ab. Wir fordern, dass den Vereinten Nationen alle nach wie vor vorhandenen anderen Möglichkeiten belassen werden, das Ziel der Entwaffnung des Irak zu verwirklichen und damit der Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu dienen.

Wir verkennen dabei nicht, dass die Politik Saddam Husseins, vor allem sein - jedenfalls in der Vergangenheit unzweifelhaftes - Bestreben, sich in den Besitz atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen zu bringen, und seine Weigerung, die Forderungen der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit zu erfüllen, die Hauptwurzel des gegenwärtig sich zuspitzenden Konfliktes sind.

Evangelische Friedensethik lässt sich von dem Grundsatz leiten: "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein." Jeder Krieg ist ein so großes Übel, dass der Einsatz militärischer Gewalt von der Politik nur im äußersten Notfall erwogen werden darf und auch dann noch unentrinnbar mit Schuld verbunden bleibt. Jeder Krieg bringt Elend über viele Unschuldige und erreicht oft nicht einmal die Ziele, um deretwillen er geführt wird.

Selbst nach den Regeln des Völkerrechts wäre ein Angriff auf den Irak derzeit nicht zu rechtfertigen. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ihre Konflikte friedlich beizulegen. Auch die zwei eng definierten Ausnahmen von diesem umfassenden Gewaltverbot sind nicht gegeben - weder der Fall des Selbstverteidigungsrechts einzelner Staaten noch ein Beschluss der Vereinten Nationen, nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen militärisch vorzugehen. Erst recht kann ein Krieg allein zum Zwecke des Regimewechsels in einem anderen Staat nicht in Frage kommen, und schon gar nicht die willkürliche Ausweitung des nach dem Völkerrecht äußerst eng begrenzten Begriffes der Prävention.

Ein Angriff auf das Regime Saddam Husseins würde jetzt alle anderen Möglichkeiten der Vereinten Nationen zerschlagen, die Befolgung ihrer Resolutionen zum Irak durchzusetzen - sei es durch diplomatischen Druck, sei es durch die fortgesetzten Inspektionen, sei es durch die Androhung direkten Zwangs. Wer jedoch von der Androhung zur Ausübung militärischer Gewalt übergehen will, schuldet dem Weltsicherheitsrat und der Weltöffentlichkeit den Nachweis, dass sämtliche anderen Versuche, die Resolution der Vereinten Nationen durchzusetzen, endgültig versagt haben. Das Ziel der Sicherheit und Stabilität in der Region droht selbst dann durch einen Krieg außer Reichweite zu geraten.

Vor allem aber: Ziel aller Politik - auch im Irak-Konflikt - muss der gerechte Friede sein, nicht aber die Suche nach einem gerechten Krieg. Für diesen gerechten Frieden beten Christen weltweit."

Christof Vetter Pressestelle der EKD Hannover / Tutzing, den 24. Januar 2003


Ratsvorsitzender der EKD bekräftigt Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Nationalen Ethikrates in Berlin zeitgleich mit der Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Tutzing veranlasst den Ratsvorsitzenden, Präses Manfred Kock, folgende Stellungnahme abzugeben:

"Die heute, 23. Januar, unter dem Titel "Genetische Diagnostik vor und während der Schwangerschaft" veröffentlichte Stellungnahme des Nationalen Ethikrates kommt in ihrem Mehrheitsvotum zu dem Ergebnis, die Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Begrenzungen zu befürworten. Eine Minderheit, zu der auch Bischof Wolfgang Huber gehört, hat dagegen erneut die Gründe vorgetragen, die einer Freigabe der PID entgegen stehen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in der bisherigen Debatte mehrfach gegen die Zulassung der PID ausgesprochen. Ich bekräftige diese Ablehnung und bringe die beiden wesentlichen Gesichtspunkte in Erinnerung, die der Rat dafür geltend gemacht hat:

1. Die PID beruht auf Verbrauch und Vernichtung menschlicher Embryonen. Die Würde des menschlichen Lebens verbietet es jedoch, dass es bloß als Material und Mittel zu anderen Zwecken genutzt und - erst recht - gar nur erzeugt wird. Diese ethische Position hat im Embryonenschutzgesetz ihren Niederschlag gefunden und ist seither geltendes Recht.

2. Die Praxis der Pränataldiagnositk (PND) hat über einen längeren Zeitraum gezeigt, dass die Absicht, ihre Anwendung strikt einzugrenzen, nicht durchgehalten worden ist. Es besteht die starke Vermutung, dass die jetzt bekundete Absicht, die Anwendung der PID nur für wenige Fälle zuzulassen, genau so wenig durchgehalten werden kann. Dies ist kein bloßer Verdacht, sondern ergibt sich aus der Auswertung der in anderen Ländern bereits gemachten Erfahrungen. Die PID droht sich im Rahmen der Methoden assistierter Fortpflanzung zu einer generellen "Qualitätskontrolle" menschlicher Embryonen zu entwickeln.

Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates appelliert in ihrer Vorbemerkung an die "Bereitschaft, abweichende Meinungen zu respektieren und sich mit den damit verbundenen Argumenten genau so sorgfältig wie sachlich auseinander zu setzen". In der Tat ist die bioethische Debatte - nicht nur in Öffentlichkeit und Politik, sondern auch in der evangelischen Kirche und Theologie - auf diese Bereitschaft angewiesen. Deshalb hat auch der Nationale Ethikrat Anspruch darauf, dass seine Stellungnahme mit den darin enthaltenen Positionen gründlich zur Kenntnis und diskutiert wird. Das gilt allerdings nicht minder für das Votum, das in der letzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur PID abgegeben hat - um so mehr dann, wenn gemäß dem Vorschlag des Nationalen Ethikrates ein spezielles Fortpflanzungsmedizingesetz angestrebt wird."

Christof Vetter Pressestelle der EKD Hannover/Tutzing, 23. Januar 2003