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Bild: Jens Schulze

Mehr Neugier - weniger Misstrauen

Tagesthema 21. November 2013

Asylrecht: Mehrheit der Deutschen befürwortet einen Aufnahme-Stopp, aber auch die Einbürgerung der Geflohenen

Sollten wir uns mehr öffnen für Flüchtlinge?

Deutsche wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen – aber die einbürgern, die schon hier sind, wie eine aktuelle und repräsentative Umfrage von emnid ergeben hat. Während die Kirchen die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen fordern, sind die Deutschen mehrheitlich dagegen, noch mehr Menschen als bisher Asyl zu gewähren. Gerhard Ulrich, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland, fordert eine deutliche Öffnung in der Asylpolitik: Menschen, die vor der Armut fliehen, dürften nicht länger kriminalisiert werden. Armut sei kein Asylgrund, sagt hingegen der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger. Das Asylrecht schütze politisch Verfolgte und Flüchtlinge, sei aber kein Mittel der Zuwanderungspolitik. Diese müsse sich an deutschen Interessen ausrichten.

aus: Evangelische Zeitung

Pro: Flüchtlinge sind keine Störenfriede

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Landesbischof Gerhard Ulrich. Bild: Jens Schulze

Wie sich Deutschland und Europa gegen Flüchtlinge abschotten, ist für mich kaum noch zu ertragen. Im Angesicht der ertrunkenen Flüchtlinge von Lampedusa stellen wir erschüttert fest, dass es den politisch Verantwortlichen wichtiger zu sein scheint, die europäischen Grenzen zu sichern, statt den Menschen zu helfen, die vor Hunger, Gewalt und Verfolgung fliehen.

Niemand verlässt seine Heimat aus Vergnügen. Wer alles hinter sich lässt und dabei selbst Leib und Leben riskiert, will der Not entkommen und das Recht auf ein würdiges Leben wahrnehmen. Ich erwarte von der Politik, dass sie Flüchtlinge, die hierher kommen, nicht als Störenfriede betrachtet, sondern als Menschen mit einer eigener Würde und eigenen Rechten.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich wehre mich dagegen, zwischen guten und schlechten Einwanderern zu unterscheiden. Wir müssen den Mut haben, uns zu öffnen für all jene, die in ihrem Heimatland keine Perspektive haben. Und wir müssen auch die Kriterien für Asyl hinterfragen: Wir dürfen nicht länger unterscheiden zwischen legalen politischen und illegalen Armutsflüchtlingen. Wir dürfen das Aufenthaltsrecht nicht davon abhängig machen, wer für uns nützlich ist und wer nicht, und dann einen Teil der Menschen wieder dahin zurückzuschicken, wo sie keine Chance haben, ihr Leben zu gestalten. In dieser Frage müssen wir eine menschenwürdige Lösung finden.

Wir Europäer tragen eine Mitverantwortung für die Armut in der Welt. Die Zeit des Kolonialismus ist zwar vorbei. Manchmal habe ich aber den Eindruck, der Geist des Kolonialismus herrsche noch: Wir betrachten Afrika als einen Kontinent, dessen Rohstoffe wir ungehemmt ausbeuten dürfen, damit bei uns der Tisch gedeckt ist. Globalisierung bedeutet aber nicht nur, dass wir von den weltweiten Handelsströmen profitieren, sondern dass wir auch weltweit Verantwortung übernehmen müssen.

Diese Verantwortung übernehmen Christinnen und Christen mit dem Kirchenasyl. Damit helfen sie denjenigen, die in Not geraten sind und denen unser Staat seinen Schutz versagt. Als Christ sehe ich in jedem Menschen ein Ebenbild Gottes. Deshalb muss ich in bestimmten Fällen anderen Geboten folgen als den weltlichen. Weil Kirchengemeinden und Staat einander mit Respekt begegnen, zeigen viele Behörden für diesen Standpunkt inzwischen Verständnis.

Gerhard Ulrich, Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche für Norddeutschland

Contra: Wir sind nicht die einzigen Verantwortlichen

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Burkard Dregger, CDU-Politiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Bild: Jens Schulze  

Deutschlands Flüchtlingspolitik wird schlechtgeredet, ist aber international vorbildlich. Deutschland und Schweden sind bislang die einzigen Staaten, die nicht an Syrien grenzen und dennoch eine nennenswerte Zahl von Syrien-Flüchtlingen aktiv aufnehmen. 

Darüber hinaus haben im vergangenen Jahr weit mehr Asylbewerber vorläufig Zuflucht in Deutschland gefunden als in den USA und Kanada zusammen; ein Mehrfaches sogar als in den Mittelmeeranrainerstaaten zusammen, von denen manche den Eindruck erwecken, als seien sie mit den paar tausend Flüchtlingen überfordert, die sich an sie wenden.

Bei weitem nicht alle Asylantragsteller sind schutzbedürftig. Die meisten hoffen auf eine bessere Lebensperspektive. Das ist individuell verständlich, kann aber nicht Maßstab unserer Zuwanderungspolitik sein.

Deutschland muss leistungsfähig bleiben, letztlich auch, um seinen Sozialstaat und seine großzügige Flüchtlingspolitik zu sichern und seine politische Verantwortung in der Weltpolitik weiter wahrnehmen zu können. Für eine erfolgreiche Wirtschaft brauchen wir Fachkräfte. Deshalb sind wir auf Zuwanderung von Menschen mit Qualifikation und Potenzial angewiesen. Sie heißen wir willkommen, ebenso wie die Menschen, die als politisch Verfolgte oder Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention Zuflucht bei uns suchen.

Viele Kritiker unserer Asylpolitik wollen uns Deutschen Schuldgefühle einreden. Es ist aber Unfug, dass Deutschland in einer globalisierten Welt für alle Probleme auf dem Globus allein verantwortlich sei. Wir können nicht jede Ungerechtigkeit in der Welt dadurch beseitigen, dass wir allen Menschen, denen es anderswo schlechter geht, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zubilligen. Daher kommt es darauf an, dass wir auch andere Länder veranlassen, so viel zu leisten wie Deutschland, und dass wir uns mit unseren Verbündeten um die Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort kümmern. Das ist unsere Verantwortung, auch unsere christliche Verantwortung, der kommen wir nach.

Wenn sich Kirchengemeinden dazu entschließen, aus Nächstenliebe Menschen wie z. B. den Schiffbrüchigen von Lampedusa vor Ort zu helfen, die Italien nach Deutschland geschickt hat, obwohl es selbst für diese Menschen verantwortlich ist, so ist das vorbildlich. Letztlich müssen aber auch für diese Menschen unsere Gesetze, rechtsstaatlichen Verfahren und internationalen Verträge gelten.

Burkard Dregger, Jurist. Er sitzt seit 2011 für die CDU im Deutschen Bundestag.

Streit um Flüchtlinge:
Soll sich Deutschland öffnen oder abschotten?

Darüber diskutieren bei in der kirchlichen Talkshow auf Phoenix „Tacheles - Talk am roten Tisch“:

  • Landesbischof Gerhard Ulrich
  • der CDU Politiker Burkard Dregger
  • die Asylbewerberin Nurjana Arslanova
  • der Schweizer Publizist Philipp Gut
  • mit Fernsehpastor Jan Dieckmann

Zu sehen

am Sonntag, 24. November, um 13 und um 24 Uhr auf Phoenix zu sehen.

Landesbischof Ulrich für offenere europäische Flüchtlingspolitik

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Am roten Tisch. Bild: Jens Schulze

Bischof Gerhard Ulrich (Schwerin) hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge aufzugeben. „Wir sollten mehr in den Schutz der Menschen investieren als in den Schutz von Grenzen“, sagte der Landesbischof der Nordkirche bei der Aufzeichnung der evangelischen Fernseh-Talkshow „Tacheles“ in der Marktkirche in Hannover. Armut sei ein ernstzunehmender Aufnahmegrund.

Deutschland und andere europäische Staaten profitieren laut Ulrich stark von der Globalisierung. In zahlreichen afrikanischen Ländern herrschten auch deshalb „desaströse“ Zustände, sagte der Theologe. Viele Flüchtlinge verließen aus dieser Not heraus ihre Heimat: „Das setzt uns in Verantwortung.“ Europa müsse sich auf ein gemeinsames Bleiberechtsabkommen einigen.

In Deutschland müsse eine stärkere Kultur der Gastfreundschaft entwickelt werden, forderte Ulrich zudem: „Deutschland und ganz Europa brauchen mehr Neugier und weniger Misstrauen.“ Das Kirchenasyl sei ein Zeichen für die christliche Position gegenüber Flüchtlingen: „Damit leisten wir humanitäre Hilfe.“

Der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger hingegen lobte die deutsche Asylpolitik: „Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als die meisten anderen Länder.“ Jeder bekomme ein faires Asylverfahren. Die Anerkennungsquoten für Kriegsflüchtlinge seien sehr hoch. Dass auch abgelehnte Asylbewerber geduldet würden, sei ein Beweis für den würdigen Umgang mit Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Armut darf Dregger zufolge kein Aufnahmegrund werden: „Das würde Deutschland überfordern.“ Nur schutzbedürftige Flüchtlinge sollten bleiben dürfen. Asylverfahren und Abschiebungen müssten zügiger abgewickelt werden, forderte der Abgeordnete des Berliner Senats: „Dann wissen die Flüchtlinge schnell, woran sie sind.“

epd

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