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Bild: Bernd Kasper/pixelio.de

Das Für und Wider der Wahlpflicht

Tagesthema 11. September 2013

Die Wahlbeteiligung an Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen sinkt in Deutschland weiter. Brauchen wir eine Wahlpflicht?

Contra: Demokratie ohne Gesetz stärken

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Christof Vetter

In einem sind sich die Meinungsforscher im Blick auf den 22. September einig: Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird weiter sinken. Braucht Deutschland deshalb eine gesetzlich geregelte Wahlpflicht?
Dabei stellt sich zuerst und vor allem eine andere Frage: Warum haben so viele Wähler – und gerade junge Wähler – die Selbstverständlichkeit verloren, an einem Sonntag wenige Minuten ihrer Zeit in die Demokratie zu investieren?

Die Beweggründe, das zeigen die Talkshows, die sich dieses Themas annehmen, sind unterschiedlich. Aber eindeutig ist, dass viele von denen, die wohlbegründet oder aus falsch empfundenen Desinteresse nicht zur Wahl gehen, die Zusammenhänge falsch interpretieren: Wer nicht zur Wahl geht, beeinflusst die Wahl intensiv mit.

Ein Beispiel dafür ist nicht nur die Frage, ob der Mobilisierungsgrad der einzelnen Parteien unterschiedlich hoch ist und Wahlverweigerung nur den Parteien nutzt, die ihre Anhängerschaft besser motivieren, sondern auch die Tatsache, dass mit jeder nicht abgegebenen Stimme das Quorum der Fünf-Prozent-Hürde sinkt: Wer nicht wählt, hilft die Demokratie zu schwächen. Wer nicht wählt, macht die Gegner dieser Demokratie stark.

Auf die zunehmende Wahlverweigerung mit einer gesetzlich geregelten Wahlpflicht zu reagieren, widerspricht der Freiheit unserer Demokratie. Freiheit, die durch Pflicht reglementiert wird, verliert Aspekte ihrer Freiheit. Es ist viel mehr eine Herausforderung an jeden einzelnen von uns – nicht nur an die Parteien und ihre Kandidaten – die Menschen zu überzeugen, dass es unserer Demokratie und Freiheit schadet, nicht wählen zu gehen.

Nicht das Gesetz zwingt Menschen, die Demokratie zu stärken, in der wir gern leben – sondern Menschen wie der Koch in meiner Stammkneipe: Er spricht jeden an: „Ich gehe wählen – du auch?“

Christof Vetter ist Geschäftsführer des Lutherischen Verlagshauses in Hannover.

Pro: Pflicht zur Wahl als Mittel gegen Willkür

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Jochen Rudolphsen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.” – Staats- oder Politikverdrossenheit? Sponti-Spruch oder Albernheit? Auf jeden Fall ist in diesem Satz, der sich jüngst auf einem überklebten Wahlplakat in Hamburg fand, die verbreitete Meinung enthalten, Wahlen brächten „doch sowieso nichts”. Die Wahlbeteiligung der Deutschen sinkt seit vielen Jahren – egal, ob bei Bundes- Landtags- oder Kommunalwahlen. Die „Nichtwähler” sind immer häufiger die größte Partei.

Soziologen und Politikwissenschaftler sehen sogar eine „Gefährdung der Demokratie darin, wenn große Teile der Bevölkerung mit der Besetzung von Parlamentssitzen nichts zu tun haben wollen”, so die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema.

Immer mehr Wahlberechtigten scheint klar, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt” – nur noch theoretisch die Wirklichkeit beschreibt. Tatsächlich sind Millionen Nichtwähler der Meinung, ihre Stimme auf dem Wahlzettel zähle nur noch pro forma. Und so bleiben sie resigniert den Wahlurnen fern.

Wenn es jedoch Gerechtigkeit an sozialer Teilhabe geben soll, braucht es statt privilegierter Willkür demokratisch legitimierte Teilhabe an der Macht. Ein Staat, in dem Leistung und Chancengleichheit nur noch in Sonntagsreden beschworen werden, in dem nur wenig durch Wahlen und viel durch Geld, Macht, Einfluss und Verbindungen entschieden wird, ist auf dem Weg sich zu „refeudalisieren”.

Es sind nicht die fünf Millionen privilegierten Wahlberechtigten, die am Bestehenden verdrießen; es sind die 50 Millionen restlichen Wahlbürgerinnen und Wahlbürger, von denen man so vielen sogar schon die Hoffnung genommen hat, mit ihrer Stimme etwas zum Besseren zu wenden.
Manchmal reicht es nicht, wenn wählen zu dürfen ein Privileg ist; es sollte nicht nur eine moralische Pflicht sein.

Jochen Rudolphsen ist Redakteur der Evangelischen Zeitung in Hamburg.

Warum Christen ihr Kreuz machen

Wenn Christian Wolff, evangelischer Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, auf die Kanzel steigt, kann es für die Gottesdienstbesucher schon mal ärgerlich werden. Der Theologe predigt gerne politisch und ist obendrein auch noch SPD-Mitglied. Manch einer stürmte bereits türenknallend aus der Kirche, weil ihm die Worte des Mitte-60-Jährigen nicht passten. Dass sich ein Pfarrer in die Politik einmischt, ist für Wolff selbstverständlich. Wahlempfehlungen gibt er aber nicht ab – auch nicht zur Bundestagswahl am 22. September. „Das wäre dumm“, sagt er.

„Pfarrer sind in ihrer Verkündigung grundsätzlich frei“, sagt Reinhard Mawick, Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Kirche begreife sich jedoch als überparteilich, fügt er einschränkend hinzu. Empfehlungen, eine bestimmte Partei zu wählen, sind in der evangelischen Kirche unüblich. Stattdessen ruft sie ganz grundsätzlich zur Wahlbeteiligung auf.

Ellen Nebel, Ausgabe 37

Den ganzen Bericht beim aktuellen Schwerpunktthema der Evangelischen Zeitung

Wahlpflicht und Wahlbeteiligung

Die allgemeine Wahlpflicht verpflichtet die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bei einer Wahl. Insgesamt 32 der 193 Staaten dieser Erde schreiben ihren Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen vor; in mehr als der Hälfte von ihnen ist der Verstoß gegen die Wahlpflicht sogar mit Strafen belegt. Diese reichen von geringen Geldstrafen beim ersten Mal, bis zu Gefängnisstrafen oder Verlust des Wahlrechts bei wiederholtem Fernbleiben von der Wahl.

Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag lag die Wahlbeteiligung (Quote) bis zum Jahr 1983 meist höher als 85 Prozent, seit 1987 meist unter 80 Prozent. Bei Landtagswahlen liegt die Wahlbeteiligung in der Regel bei mehr als 50 Prozent, bei Kommunalwahlen um die 45 Prozent. Bei der bislang letzten Europawahl im Juni 2009 lag sie bei nur noch 43 Prozent.

Die bisher höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen in Deutschland gab es bei der Volkskammerwahl 1990 in der DDR mit 93,4 Prozent und bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent, die niedrigste bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent.

Evangelische Zeitung

Behinderte ins Parlament

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Karl Finke

Noch immer werden die Interessen und Belange behinderter Menschen über Wohlfahrtsverbände oder nichtbehinderte Volksvertreter wahrgenommen. Diesen fehlt aber eine behindertenspezifische Lebensgeschichte.

Für die selbstbestimmte Interessenwahrnehmung sind gerade eine behindertensymptomatische Entwicklung und Fachkompetenz von zentraler Bedeutung. Die UN-Behindertenrechtskonvention macht dazu konkrete Vorgaben, wenn sie von Partizipation, also von Mitentscheidung und Mitbestimmung im politischen Raum, nicht von Teilhabe oder Teilnahme, spricht. Sie fordert die direkte Beteiligung bei allen Initiativen, Projekten und politischen Vorhaben und die Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts.

Auf Bundes- und Europa-Ebene sind für Deutschland lediglich Wolfgang Schäuble und Ilja Seifert als Abgeordnete mit Behinderung bekannt. Gemessen an den amtlichen Zahlen - behinderte Menschen machen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus - entspricht der Anteil im Bundestag vom Umfang her homöopathischen Dosen.

Es geht um Macht! Ich fordere daher, einen politischen Akzent zu setzen und ähnlich wie bei der Frauenquote und in Teilen auch bei Migranten, für jeden zehnten Listenplatz einen Menschen mit einer Behinderung vorzusehen. Die Parteien müssen ihre politische Vorreiterrolle wahrnehmen und diesen Personenkreis schon bei der Europawahl 2014 berücksichtigen. Wer für sich eine Quote reklamiert und diese Menschen mit Behinderungen verwehrt, hat ein Menschenbild erster und zweiter Ordnung.

Karl Finke ist Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Er – selbst erblindet – ist auch Bundesvorsitzender und Sprecher von „Selbst Aktiv“ und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter.

Eine Begegnung auf Augenhöhe - Bewohner des Annastifts diskutieren mit Bundestagskandidaten über Behindertenpolitik