Kreuz ohne Haken

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Rechtsextreme Szene im Umbruch

Tagesthema 24. Februar 2013

Anwalt von Hinterbliebenen der NSU-Morde fordert Blick auf die Opfer

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Demonstration gegen NPD- und Nazidemonstration. Bild: Steffen Schellhorn / epd-Bild

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfen nach Ansicht des Münchner Rechtsanwaltes Yavus Narin die Opfer rechtsextremer Gewalttaten nicht aus dem Blick geraten. Narin vertritt Ehefrau und Töchter von Theodoros Bouldgarides, der 2005 in München von der rechtsextremen Terrorzelle NSU ermordet wurde. „Meine Mandantinnen wollen nicht in der Opferrolle verharren. Sie möchten sich selber einsetzen für die anderen oft namenlosen Opfer“, sagte er am Freitag in Hannover.

Seine Mandantinnen seien von Teilen der Sicherheitsbehörden als Opfer nicht ernst genommen, sondern in die Rolle von Tätern gedrängt worden, beklagte Narin bei einer Vollversammlung der Initiative „Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“. Die Initiative der hannoverschen Landeskirche aus derzeit knapp 70 Institutionen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen verstehe sich als Anwalt der Opfer, sagte ihr Sprecher, Pastor Klaus Burckhardt. Es gehe darum, aufmerksam zu sein, um rechtsextremen Tendenzen früh etwas entgegenzusetzen.

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Demonstration gegen rechts. Bild: Steffen Schellhorn / epd-Bild

Nach Einschätzung der niedersächsischen Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger kann ein solches zivilgesellschaftliches Engagement durchaus etwas bewirken. „Erfolg ist schwierig zu messen. Ich sehe aber Erfolg, was die organisatorische Schwächung der NPD angeht“, sagte sie. Oft seien bei NPD-Kundgebungen die Gegendemonstranten so deutlich in der Überzahl gewesen, dass die Rechtsextremen mit ihren menschenverachtenden Parolen nicht durchgedrungen seien.

„Es ist aber kein Anlass zur Entwarnung gegeben“, betonte Brandenburger. So stehe in Niedersachsen die Partei „Die Rechte“ unmittelbar vor dem Start. Diese Partei könne ein Sammelbecken sowohl für gewaltbereite Neonazis aus verbotenen Organisationen als auch für frustrierte NPD-Mitglieder werden. Auch das Internet sei bei der Verbreitung rechtsextremer Ideologien eine Gefahr: „Wir müssen uns immer wieder den Veränderungen anpassen in den Gegenmaßnahmen.“

Narin mahnte erneut eine umfassende Aufklärung der NSU-Mordtaten an. Seine Mandantinnen hatten nicht am Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit rund 70 Angehörigen von NSU-Opfern Anfang der Woche teilgenommen. Dies habe sich ausdrücklich nicht gegen den Bundespräsidenten gerichtet, betonte der Anwalt. Sie hätten vielmehr gegen die schleppende Aufklärung der Taten und der fehlenden Möglichkeit, Anwälte mitzunehmen, protestiert.

epd

Verfassungsschutz: Neue rechtsextremistische Partei

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Friedliche Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis: „bunt statt braun“. Bild: Andreas Hartmann / epd-Bild

Die Gründung einer neuen rechtsextremistischen Partei steht in Niedersachsen nach Angaben des Verfassungsschutzes unmittelbar bevor. Die Partei „Die Rechte“ werde voraussichtlich in Kürze einen Landesverband bilden, teilte der niedersächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Hannover mit. Bereits Anfang Februar habe sich in Munster im Heidekreis ein Kreisverband unter Vorsitz eines ehemaligen NPD-Mitglieds gegründet.

„Bei jungen Rechtsextremisten könnte eine Art Sogwirkung in Richtung der Partei 'Die Rechte' entstehen“, warnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Der Verfassungsschutz werde sehr genau beobachten, inwieweit die Partei versuche, zum Sammelbecken neonazistischer Kameradschaften zu werden und im Falle eines NPD-Verbotes Auffangstrukturen biete.

Der Neonazi Christian Worch hat „Die Rechte“ den Angaben zufolge im vergangenen Frühjahr gegründet. Der bekennende Neonazi saß unter anderem wegen Volksverhetzung bereits fünfeinhalb Jahre im Gefängnis. Die bundesweit zwischen 200 und 300 Mitglieder starke Partei, die mittlerweile Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg hat, wird von den Verfassungsschutzbehörden wegen ihrer fremdenfeindlichen Positionen als rechtsextremistisch eingestuft. In Niedersachsen rechnet der Verfassungsschutz ihr rund 30 Anhänger zu.

epd

Friedlich, aber mit Nachdruck

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Gegen Neonazis. Bild: Steffen Schellhorn / epd-Bild

Die hannoversche Landessynode hat bei ihrer Tagung im November 2011 folgenden Wortlaut mehrheitlich beschlossen:
  
„Für Christinnen und Christen ist der Protest gegen Rechtsextremismus – gegen rassistische, antisemitische und antidemokratische Einstellungen – eine unabweisbare Verpflichtung. Sie ergibt sich aus der Überzeugung, dass alle Menschen Gottes geliebte Kinder sind. Christinnen und Christen setzen sich daher für Demokratie und Menschenwürde ein.

Die Landessynode der hannoverschen Landeskirche ermutigt alle Bürger unseres Landes, sich friedlich, aber mit Nachdruck gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten zu wenden.“

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