2011_12_15

Bild: Martina Schwager / epd 

Die absolute Ausnahme

Tagesthema 14. Dezember 2011

„Das ist doch Willkür” - Die Rückholung abgeschobener Flüchtlinge ist in Deutschland die absolute Ausnahme

Abschiebung_Vietnam4
In der Fremde eine Heimat finden, Bild: Martina Schwager / epd

Sie sind 20, stammen aus Vietnam und sehnen sich nach ihrer Familie. Doch während Ngoc Lan Grund zur Freude hat, wird Thu Nga an Weihnachten traurig sein. Das Schicksal der beiden jungen Frauen wirft ein Licht auf Niedersachsens Flüchtlingspolitik.

Ein Auto für André, ein Buch für Esther - Ngoc Lan Nguyen (20) hat schon Weihnachtsgeschenke gekauft. Sie selbst ist wunschlos glücklich: „Mein schönstes Geschenk ist, dass meine Eltern und Geschwister wiederkommen dürfen.“ Weihnachten wird sie zusammen mit ihrer Anfang November nach Vietnam abgeschobenen Familie wieder zu Hause in Hoya bei Nienburg feiern. Rund 200 Kilometer entfernt sitzt Thu Nga Wedekind (20) traurig in ihrer Studentenbude in Göttingen. Ihr sehnlichster Wunsch wird sich auch in diesem Jahr nicht erfüllen. Denn die Rückholung abgeschobener Flüchtlinge ist in Deutschland die absolute Ausnahme.

„In Niedersachsen gab es in den vergangenen Jahren keinen vergleichbaren Fall wie den der Nguyens“, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. Auch die Innenbehörden anderer Länder verweisen auf wenige Einzelfälle oder fehlende Statistik. Es gebe bundesweit zwei bis drei Fälle pro Jahr, schätzt Bernd Mesocic, stellvertretender Geschäftsführer von „Pro Asyl“. Anwälte und Unterstützerkreise versuchten immer alles, damit es gar nicht erst zur Abschiebung komme.

Thu Nga Wedekinds Geschichte gleicht in vielem der Geschichte ihrer Altersgenossin Ngoc Lan Ngyuen. Beide stammen aus Vietnam, haben zwei jüngere Geschwister. Die Eltern lebten seit mehr als zehn Jahren in Deutschland, arbeiteten, waren gut integriert, die Kinder gingen zur Schule - Nguyens in Hoya bei Bremen, Thu Ngas Familie Van in Peine bei Hannover. Doch die Behörden warfen ihnen vor, bei der Einreise nicht ihren richtigen Namen angegeben zu haben.

Abschiebung_Vietnam1
Leben in Deutschland, Bild: Martina Schwager / epd

Deutsche Freunde, Kirchengemeinden, Lehrer, Mitschüler setzten sich für ein Bleiberecht ein. Es half nichts. Mitten in der Nacht holten Beamte die Familien aus den Betten, setzten sie in ein Flugzeug nach Hanoi. Bei den Vans in Peine vor sieben Jahren. Bei den Nguyens in Hoya vor fünf Wochen. In Hoya blieb Ngoc Lan zurück, weil sie ein Aufenthaltsrecht hatte. Aus humanitären Gründen darf ihre Familie jetzt zurückkehren und dauerhaft bleiben.

Die damals 14-jährige Thu Nga durfte ein halbes Jahr nach ihrer Abschiebung auch zurückkehren - allein. Elisabeth und Alexander Wedekind hatten sie adoptiert, damit sie weiter zur Schule gehen und ihr Abitur machen konnte. „Ich freue mich für Familie Nguyen“, sagt Thu Nga. Doch sie ist auch wütend: „Wieso gelten humanitäre Gründe nicht auch für meine Familie? Das ist doch Willkür.“ Die Vans leben in Hanoi nach wie vor auf engstem Raum. Der Vater hat keine Arbeit. Der behinderte Bruder wird nicht angemessen gefördert. „Ich habe ihnen von den Nguyens gar nichts erzählt“, sagt Thu Nga: „Das würde ihnen das Herz brechen.“

Aufgrund des öffentlichen Drucks, so meinen Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen, habe Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sich für die Rückkehr der Nguyens eingesetzt. Eigentlich sind für solche „Härtefälle“ die Härtefallkommissionen der Länder zuständig. Sie können abgelehnten Asylbewerbern aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht gewähren und so die Abschiebung verhindern. In Niedersachsen ist die Kommission laut Pro Asyl „Etikettenschwindel“. Die harte Linie werde bis in die örtlichen Ausländerbehörden hinein verordnet, sagte Mesovic: „In allen anderen Bundesländern gibt es mehr Spielräume für humanitäre Lösungen.“

Auch Vertreter der Kirchen fordern seit Wochen mehr Entscheidungskompetenz für die Kommission und drohen sogar mit Austritt. Es gebe aktuell noch weitere Flüchtlingsfamilien, die auf eine humanitäre Lösung hofften. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat verweist auf zahlreiche Fälle sogenannter Kettenduldungen. Menschen, die seit Jahren in Deutschland integriert seien, müsse ein humanitäres Aufenthalsrecht zugesprochen werden.

Ngoc Lans Freunde bereiten derweil den Empfang für die Rückkehr ihrer Familie vor. „Es wird einen Dankgottesdienst geben mit einem anschließenden Fest“, sagt die Vorsitzende des Kirchenvorstands, Renate Paul. Sie kümmert sich unermüdlich um alle Formalitäten und hält täglich Kontakt zu den Nguyens in Hanoi. In dem jahrelangen Kampf für ein Aufenthaltsrecht ist eine aufrichtige Freundschaft entstanden.

Auch Thu Nga hat viele Freunde in Deutschland und in den Wedekinds sogar eine „zweite Familie“. Doch den Schmerz um die Trennung von ihrer Familie in Hanoi spürt sie gerade in diesen Tagen. Fleißig studiert sie Englisch und Französisch. Sie will Lehrerin werden und ihre Familie in Hanoi unterstützen. „Damit sie wenigstens etwas davon haben, dass ich zurückkehren durfte.“

Von Martina Schwager (epd)

Bischöflicher Dank für ehrenmtliche Unterstützer

Aus dem Bischofsbericht vor der Tagung der Landessynode im November 2011. Sein „Bischöfliches Halleluja“, den Dank an das Engagement der Menschen in Niedersachsen eröffnete Ralf Meister so: „Beginnen möchte ich mit den ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinde in Hoya. In einem engagierten Kampf über fast sechs Jahre haben sie sich für die vietnamesische Familie Nguyen eingesetzt. Asyl gewährt, juristischen Beistand gegeben, seelsorgerlich und ganz praktisch geholfen. Ein mutiger Einsatz für Menschen, denen eine menschliche Existenz vorenthalten werden sollte. Dieser Einsatz, wie zuvor auch in anderen Kirchengemeinden unserer Landeskirche, ist ein wichtiges Zeichen für Menschen in Bedrängnis. Es ist auch ein starkes Zeichen, dass Christen und Christinnen in großer Zahl einen menschenwürdigen und angemessenen Umgang in Niedersachsen für die Arbeit der Härtefallkommission fordern.“

Der Bischofsbericht im Wortlaut