kopf

Datenschutz

grundtext

Das Datenschutzrecht soll die Einzelnen davor schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden. Mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) gilt das staatliche Datenschutzrecht nicht für die Kirchen. Die Kirchen sind aber durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und aus dem Schutz der Menschenwürde hergeleitet hat, verpflichtet, einen ausreichenden Standard des Datenschutzes zu gewährleisten. Mittelbar ergibt sich diese Verpflichtung auch daraus, dass die Kirchen Empfänger staatlicher Daten, insbesondere von Steuer- und Meldedaten, sind.

Grundlage für den kirchlichen Datenschutz ist das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Januar 2013 (Amtsbl. EKD, S. 2, berichtigt S. 34). Es orientiert sich inhaltlich am Bundesdatenschutzgesetz. Neben den grundsätzlichen Schutzbestimmungen enthält das DSG-EKD nur für die kirchlichen Dienst- und Arbeitsverhältnisse spezielle Regelungen. Für die übrigen Datenschutzbereiche vom Gemeindegliederverzeichnis über Schülerdaten an kirchlichen Schulen bis hin zum Fundraising und zu kirchlichen Friedhöfen gelten das Gemeinsame Datenschutz-Anwendungsgesetz (DSAG) der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und die Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO) der Konföderation.