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Rechtliche Rahmenbedingungen

Zusammenfassung von Vorschriften

grundtext

Im Jahr 2012 sind die Rechtsverordnung zur Delegation von Genehmigungszuständigkeiten und zur Aufhebung von Genehmigungspflichten im Grundstückswesen (Deleg.VO Grundstückswesen) sowie die Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung des kirchlichen Vermögens (DBGrundbb und KapV) erlassen worden.

Mit diesen beiden Vorschriften sind die bisher in mehreren anderen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen zur Verwaltung des Grundbesitzes und zur Genehmigung von Vorgängen im Grundstücksbereich zusammengefasst worden. Gleichzeitig wurden weitere Genehmigungszuständigkeiten auf die Kirchenkreisvorstände übertragen.

Die Kirchenkreisvorstände sind nun, mit Ausnahme der Genehmigung zur Veräußerung und zum Erwerb von Grundstücken, grundsätzlich für die Genehmigung aller Vorgänge im Grundstücksbereich zuständig. Die Zuständigkeit zur Veräußerung und zum Erwerb von Grundstücken liegt weiterhin beim Landeskirchenamt. 

Bei der Übertragung der Genehmigungszuständigkeit zum Abschluss schuldrechtlicher Verträge hat sich gezeigt, dass die Übertragung von Genehmigungszuständigkeiten für komplexe und selten vorkommende Vorgänge, wie z. B. Verträge über die Errichtung von Windenergie- und Mobilfunkanlagen, nicht sachgerecht ist. Die Genehmigungszuständigkeit liegt für diese Verträge wieder beim Landeskirchenamt.