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Arbeitsrecht der privatrechtlich Beschäftigten in der Landeskirche

Unterschiedliche Tätigkeitsfelder

grundtext

In den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen der Landeskirche und bei der Landeskirche selbst (sog. verfasste Kirche) sind nach der aktuellsten Statistik 23.342 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, die weitaus meisten in einem privatrechtlichen Be- schäftigungsverhältnis.

Die Tätigkeitsfelder sind höchst unterschiedlich. Sie reichen vom Verwaltungsdienst über den Erziehungsdienst in Kindertageseinrichtungen bis hin zu den speziell kirchlichen Diensten, wie z.B. Kirchenmusik, Küsterdienst oder den Dienst der Diakone und Diakoninnen.

Dritter Weg

Die Arbeitsbedingungen der privatrechtlich Beschäftigten (kollektives Arbeitsrecht) werden im sog. Dritten Weg geregelt. Der Dritte Weg geht vom Leitbild der Dienstgemeinschaft aus. Nach diesem Leitbild tragen Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gemeinsam Verantwortung für den Auftrag der Kirche und seine Verwirklichung.

Deswegen sollen sie Interessenkonflikte nicht im Wege wechselseitiger Konfrontation lösen, sondern durch Kooperation unter Wahrung des Gebots der Parität. Grundlage des Dritten Weges in der Landeskirche ist das Mitarbeitergesetz, das auch in den Landeskirchen von Braunschweig und Oldenburg gilt.

Die gemeinsame Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) der drei Kirchen ist paritätisch aus je neun Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterverbände einerseits und der kirchlichen Arbeitgeber andererseits zusammengesetzt. Für den Fall, dass sich die Mitglieder der ADK nicht einigen, ist anstelle von Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Eine Schlichtungskommission, der zwei Schlichter vorsitzen, hat dann - unter Beachtung besonderer Verfahrensregeln - den Konflikt zu lösen.

Dienstvertragsordnung

Die von der ADK beschlossenen Regelungen orientieren sich eng am öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen. Grundsätzlich gilt daher für die kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Abweichungen vom TV-L oder Ergänzungen sind nur dort vorgesehen, wo den kirchlichen Besonderheiten Rechnung getragen werden muss.

Diese besonderen Regelungen werden in der Dienstvertragsordnung (DienstVO) erfasst. So sind in der DienstVO beispielsweise für kirchliche Berufsgruppen Entgeltmerkmale geschaffen worden, die beim Land nicht vorkommen (z.B. Kirchenmusiker und -musikerinnen, Pfarramtssekretäre und –sekretärinnen). Daneben gibt es Sonderregelungen zur Arbeitszeit, zur Jahressonderzahlung, zum Ausgleich von Überstunden etc.

Entgelte

Durch die Bezugnahme auf den TV-L sind die Entgeltsystematik und die Höhe der Entgelte nahezu identisch mit denen des Landes. Die Entgelte richten sich nach der Entgelttabelle des TV-L, die unterteilt ist in 15 Entgeltgruppen und in 5 bis 6 Erfahrungsstufen je Entgeltgruppe.

Die Entgeltgruppe wird grundsätzlich durch die auszuübende Tätigkeit bestimmt. Die Einstufung innerhalb der Entgeltgruppe geschieht unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in der auszuübenden Tätigkeit erworben hat. Das Lebensalter oder familiäre Aspekte wie Familienstand oder Kinder spielen bei der Höhe des Entgelts keine Rolle.

N. N.
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