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Kirchenbeamte und -beamtinnen

grundtext

In der Landeskirche sind derzeit 393 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen tätig.

Sie verteilen sich auf folgende Funktionen:

Kirchen(kreis)ämter
154
Landeskirchenamt
99
Rechnungsprüfungsamt
13
landeskirchliche Einrichtungen
16
ehem. Evangelische Fachhochschule
7
Lehrkräfte
91
Kirchenmusikdirektoren, Kantoren
13

Einheitliches Gesetz in der EKD

Zu den 91 Lehrkräften im Kirchenbeamtenverhältnis kommen noch 155 Lehrkräfte hinzu, die an den landeskirchlichen Schulen als beurlaubte Beamte und Beamtinnen des Landes tätig sind.

Die Grundlagen des kirchlichen Beamtenrechts (Begründung, Inhalt und Beendigung von Dienstverhältnissen) sind im Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD) geregelt, das weitgehend dem Bundesbeamtengesetz nachgebildet ist und seit 2007 einheitlich für alle Gliedkirchen der EKD gilt.

Die Regelungen des KBG.EKD werden im Blick auf die landeskirchlichen Strukturen durch ein landeskirchliches Ergänzungsgesetz und die Sonderregelungen insbesondere für Besoldung und Versorgung, Laufbahn- und Disziplinarrecht ergänzt.

Mit der Gestaltung des Kirchenbeamtenrechts machen die Kirchen von dem ihnen nach Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zustehenden Selbstbestimmungsrecht und der durch Artikel 137 Abs. 5 WRV verliehenen Dienstherrnfähigkeit Gebrauch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist auf europäischer Ebene als Teil der korporativen Religionsfreiheit gewährleistet. Deshalb wird namentlich das Recht der Kirchen, besondere Loyalitätspflichten zu statuieren, durch die sog. Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes (AGG) nicht tangiert.

Die Kirchen können damit auch bei der Begründung von Beamtenverhältnissen bestimmen, ob und inwieweit sie die Zugehörigkeit zur Kirche zur Voraussetzung für eine Anstellung machen und welche Loyalitätspflichten mit dem Dienst in der Kirche verbunden sind.

In ein Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll (§ 3 KBG.EKD). Personen, die in der Kirche besondere Verantwortung tragen, sollen also in einer besonderen Rechtsbeziehung zur Kirche stehen, in der die wechselseitigen Bindungen über das Niveau des Arbeitsrechts hinausgehen. Dies entspricht dem sog. Funktionsvorbehalt, wie er im staatlichen Bereich in Artikel 33 Abs. 4 GG geregelt ist.