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Mitarbeitervertretungen in Kirche und Diakonie

Leitbild der Dienstgemeinschaft

grundtext

Das Grundgesetz eröffnet den Kirchen im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts die Möglichkeit, die betriebliche Mitbestimmung ihrer Mitarbeitenden selbst zu regeln. Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 Abs. 2) und die staatlichen Personalvertretungsgesetze nehmen die Kirchen einschließlich der Diakonie daher von ihrem Anwendungsbereich aus.

Ausgehend vom Leitbild der Dienstgemeinschaft, nach dem Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gemeinsam Verantwortung für den Auftrag der Kirche und seine Verwirklichung tragen, haben Kirche und Diakonie eigene Mitarbeiter- vertretungsgesetze erlassen.

Für die sog. verfasste Kirche (Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Landeskirchen) und für die Einrichtungen der Diakonie gilt in Niedersachsen das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (MVG-K). Das MVG-K sieht umfassende Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen vor, insbesondere bei der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Diese Rechte entsprechen im Wesentlichen den Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung im staatlichen Bereich. Teilweise gehen sie darüber hinaus, insbesondere durch die Bildung gemeinsamer Mitarbeitervertretungen für alle Kirchengemeinden und Einrichtungen eines Kirchenkreises.

Dadurch ist gewährleistet, dass auch die Mitarbeitenden kleinerer Kirchengemeinden, die oft weniger als fünf Beschäftigte haben und daher bei Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes aus der betrieblichen Mitbestimmung herausfallen würden, durch eine Mitarbeitervertretung vertreten sind.

Kommt es zu Streitigkeiten zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung, ist der Rechtsweg zur kirchlichen Schiedsstelle eröffnet. Die Schiedsstelle ist ein auf der Ebene der Konföderation angesiedeltes unabhängiges kirchliches Gericht, das derzeit aus drei Kammern besteht. Der oder die Vorsitzende einer jeden Kammer muss die Befähigung zum Richteramt haben. Regelmäßig wird der Vorsitz einer Kammer mit Berufsrichterinnen und -richtern staatlicher Gerichte besetzt.

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N. N.
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