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Dienstwohnungsrecht

grundtext

Pastoren und Pastorinnen, die in einer Kirchengemeinde tätig sind, sind nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes (PfDG) verpflichtet, in dieser Kirchengemeinde zu wohnen (Residenzpflicht) und eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen (Dienstwohnungspflicht).

Gleichzeitig haben sie gegenüber der Kirchengemeinde einen Anspruch darauf, dass ihnen eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird.

Diese kann grundsätzlich in einem kircheneigenen Pfarrhaus, einem anderen kirchlichen Gebäude oder in einer angemieteten Wohnung liegen. Tatsächlich ist der Anteil der angemieteten Dienstwohnungen aber gering: Von den derzeit bestehenden 1.219 Dienstwohnungen liegen 1.153 in kirchlichen Gebäuden, und nur 66 Dienstwohnungen sind angemietet.

Das Dienstwohnungsverhältnis ist kein Mietverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis eigener Art, dessen Inhalt im Wesentlichen durch die Dienstwohnungsvorschriften der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (KonfDWV) und die dazu gehörenden landeskirchlichen Durchführungsbestimmungen festgelegt ist.

Für Dienstwohnungen ist eine Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, die direkt von den Dienstbezügen einbehalten wird. Die Höhe der Dienstwohnungsvergütung richtet sich grundsätzlich nach dem Mietwert der Dienstwohnung.

Dieser wird vom Landeskirchenamt berechnet; die Grundlagen der Berechnung werden aber von der staatlichen Finanzverwaltung vorgegeben. Seit Oktober 2012 richtet sich die Berechnung vorrangig nach den örtlichen Mietspiegeln und den Grundstücksmarktberichten der Kommunen und nur noch hilfsweise nach der Mietentabelle für Wohngeldempfänger.

Der nach diesen Vorgaben berechnete Mietwert (sog. steuerrechtlicher Mietwert) bestimmt in der Regel gleichzeitig die Höhe der Dienstwohnungsvergütung (sog. besoldungsrechtlicher Mietwert). Nur wenn der berechnete Mietwert besonders hoch ist, wird er aus Gründen der Fürsorge durch die sog. Höchste Dienstwohnungsvergütung gekappt.

Die Höchste Dienstwohnungsvergütung ist aus dem Landesrecht übernommen und richtet sich u.a. nach dem Familienstand. Für den Dienstwohnungsnehmer oder die Dienstwohnungsnehmerin entsteht durch die Kappung ein geldwerter Vorteil, der neben der Dienstwohnungsvergütung zu versteuern ist.