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Rückblick

Anpassungen von Besoldung und Versorgung

vergangen

Nachdem die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen seit dem 1. August 2004 nicht mehr erhöht worden waren, erfolgten in den letzten Jahren folgende lineare Anpassungen:

 

  • 1.1.2008: 3,0 %
  • 1.3.2009: 3,0 %
  • 1.3.2010: 1,2 %
  • 1.4.2011: 1,5 %
  • 1.1.2012: 1,9 %
  • 1.1.2013: 2,65 %
  • 1.6.2014: 2,95 %

Diese Erhöhungen wurden nach den dynamischen Verweisungsregelungen des kirchlichen Besoldungsrechts auch für die öffentlich-rechtlich Bediensteten der Landeskirche übernommen.

Mit der Anpassung zum 01. Januar 2012 endete zugleich eine Übergangs- phase zur Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,75 %, die vom staatlichen Gesetzgeber mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 bestimmt worden war.

Mit diesem Gesetz wurden die Grundzüge der Rentenreform 2001 wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen, wobei sich die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes auch auf bereits im Ruhestand befindliche Bedienstete erstrecken sollte. Ihr Ruhegehalt wurde jeweils im Rahmen von linearen Bezügeanpassungen in acht Stufen anteilig gemindert und hat nun das vorgesehene Niveau erreicht.

Durch verschiedene obergerichtliche Urteile war in der Vergangenheit festgestellt worden, dass die Höhe der Familienzuschläge für dritte und alle weiteren Kinder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Bediensteten oftmals nicht den Anforderungen an eine angemessene Alimentation gerecht wurde.

Darauf hat das Land Niedersachsen im Jahr 2007 reagiert und eine Sonderzahlung für dritte und weitere Kinder in Höhe von jährlich 400 Euro eingeführt; mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurde zusätzlich der monatliche Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder um 25 Euro erhöht. Noch aus dem Jahr 2004 anhängige Rechtsbehelfsverfahren konnten in Folge dessen im Jahr 2008 abschließend beschieden werden.

Während das Land Niedersachsen Nachzahlungen nur an Beschwerdeführende leistete, entschloss sich die Landeskirche, im Interesse der Gleichbehandlung und als Maßnahme der Familienförderung alle potenziell Anspruchsberechtigen zu begünstigen und für die Zeit vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 entsprechende Nachzahlungen zu leisten.

Besoldung der Vikare und Vikarinnen

Eine Überprüfung der wirtschaftlichen Lage von Vikaren und Vikarinnen hat deutlich gemacht, dass viele von ihnen bei einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 960 Euro oft vor gravierenden finanziellen Problemen stehen.

Ein Teil dieser Schwierigkeiten wird durch die Residenzpflicht in der Vikariatsgemeinde verschärft. Bei Gemeinden in Ballungsräumen stellt sich das Problem hoher Mieten, bei Gemeinden im ländlichen Raum ist dagegen oft ein eigenes Kraftfahrzeug unerlässlich.

Zur Abmilderung dieser wirtschaftlichen Belastungen und im Interesse einer möglichst flexiblen Attraktivitätssteigerung des Pfarrberufs erhalten Vikare und Vikarinnen seit 01. Januar 2011 eine Wohnungs- und Mobilitätszulage in Höhe von pauschal 200 Euro monatlich.

Ausfinanzierung der Versorgungsverpflichtungen

Eine zunehmende Herausforderung stellte bereits im Berichtszeitraum die Ausfinanzierung der Versorgungsverpflichtungen durch die NKVK dar.

Die Kasse finanziert sich neben den Erträgen ihres Kapitals aus Beiträgen der Mitgliedskirchen, die auf der Basis eines Prozentsatzes der Aktivenbezüge ermittelt werden. Von der Gründung der Kasse zum 01. Januar 1974 bis zum Jahr 2003 betrug der Regelbeitragssatz durchgängig 30 %.

Beginnend mit dem Jahr 2004, wurde er in vier Schritten bis zum 01. Januar 2013 auf 42 % angehoben. Eine konsequente Anpassung der Eckdaten für die zugrunde liegende versicherungsmathematische Berechnung an die veränderten tatsächlichen Rahmenbedingungen machte die dringende Notwendigkeit dieser Beitragsanpassungen deutlich.

Dabei wurden insbesondere die biometrischen Daten angepasst, der Rechnungszins analog den erzielbaren Kapitalmarktrenditen von 5 % auf 4 % reduziert und eine Dynamisierung der Versorgungsbezüge von 1 % eingerechnet.

Darüber hinaus wurde eine sogenannte Dynamisierungsklausel in die Satzung der NKVK aufgenommen. Sie löst eine automatische Beitragserhöhung aus, wenn auf Grund von Erhöhungen der Versorgungsbezüge der Kapitaldeckungsgrad der NKVK sinkt. Diese Regelung kam mit Wirkung vom 01. Januar 2013 erstmals zur Anwendung.

Teilung der Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn

Die erheblichen finanziellen Lasten, die aus den Versorgungsverpflichtungen aller Gliedkirchen der EKD resultieren, machen zunehmend ein gerechtes Verfahren für den Ausgleich der Versorgungslasten bei einem Wechsel des Dienstherrn erforderlich.

Über viele Jahre hatten sich die Kirchen und ihre jeweiligen Versorgungskassen auf das sog. Gegenseitigkeitsabkommen verständigt. Es war getragen von dem Grundgedanken, dass sich auf lange Sicht die Lasten im Rahmen aller Wechsel zwischen den Kirchen annähernd gerecht ausgleichen und dass deshalb kein finanzieller Ausgleich im Einzelfall vorzunehmen ist.

Die unterschiedliche Ausgangssituation, bei der einige Kirchen eine vollständige Absicherung der Versorgungslasten über ihre Kassen vornehmen, während andere dies nur für Teilbeträge tun und die Differenz aus anderen Quelle abdecken müssen, führte allerdings immer wieder zu Problemen und warf die Frage nach einer Alternative auf.

Daher wurde auf Ebene der EKD ein finanzmathematisches Modell für den Ausgleich der Versorgungslast bei einem Wechsel der Gliedkirche entwickelt. Auf der Basis dieses Modells wird ein Betrag ermittelt, mit dem die abgebende Kirche gegenüber aufnehmenden Kirche die übernommene Versorgungslast in kapitalisierter Form ausgleicht.

Im Dezember 2010 hat die letzte Gliedkirche der EKD eine Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten nach diesem Modell abgegeben, sodass die Versorgungslasten bei Dienstherrnwechseln zwischen den Kirchen nunmehr nach diesem einheitlichen Verfahren ausgeglichen werden.

Dienstherrnwechsel zwischen Staat und Kirche werden von diesem Modell nicht berührt. Bund, Länder und Gemeinden haben untereinander eine vergleichbare Regelung durch den sog. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag getroffen.

Die niedersächsischen Landeskirchen und das Land Niedersachsen hatten Beratungen über den Abschluss einer Vereinbarung zur Teilung der Ver- sorgungslasten bei Dienstherrnwechseln aufgenommen, die eine entsprechende Anwendung der Regelungen des Staatsvertrages zum Ziel hatten.

Seit Einführung der Regelungen über das sog. Altersgeld zum 01. Januar 2013 ist eine solche Vereinbarung jedoch nicht mehr erforderlich, weil die betroffenen Personen bei einem Dienstherrnwechsel nunmehr einen Anspruch auf Altersgeld erwerben. Die Bestimmungen zum Altersgeld finden auch in den niedersächsischen Kirchen Anwendung. Anspruchsberechtigt sind im Wesentlichen öffentlich-rechtlich Bedienstete, die auf Antrag entlassen werden.

Die Höhe des Altersgeldes entspricht im Grundsatz den bis zur Entlassung zeitanteilig erworbenen Versorgungsanwartschaften und wird im Normalfall mit Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt. Ein wesentlicher Vorteil der Regelung zum Altersgeld besteht darin, dass sie unmittelbar auch für Kommunalbeamte gilt.

Eine Vereinbarung zur Anwendung des Staatsvertrages mit dem Land Niedersachsen hätte das nicht unmittelbar bewirkt. Für diesen Fall, der in der landeskirchlichen Praxis bedeutsamer als ein Wechsel zwischen Landeskirche und Land ist, hätten – mit unsicheren Erfolgsaussichten - über die Versorgungsträger der Kommunen zusätzliche Vereinbarungen geschlossen werden müssen.

Die Vielfalt der Bestimmungen zum Altersgeld führt dazu, dass in Abhängigkeit von den am Personalwechsel beteiligten Dienstherren sehr differenziert betrachtet werden muss, welche Vorschriften jeweils zur Anwendung kommen.

Insgesamt lässt sich aber feststellen, dass die Palette der bestehenden Regelungen in der überwiegenden Zahl der Fälle einen angemessenen Versorgungslastenausgleich sicherstellt. Ungeregelt ist bisher lediglich der Wechsel von Dienstherren außerhalb des Geltungsbereichs von Niedersächsischem Beamtenversorgungsgesetz und EKD-Modell in den Bereich der niedersächsischen Kirchen, z. B. aus dem Staatsdienst anderer Bundesländer.

Über den Beauftragten der EKD am Sitz der Bundesregierung bemüht sich die EKD gegenwärtig auf Bundesebene um den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, der die Regelungen des Staatsvertrages zugrunde liegen sollen.

Überprüfung der Beihilfe-Bearbeitung durch die NKVK

Auf Bitten der Landessynode hat das Landeskirchenamt in den Jahren 2010 und 2011 geprüft, wie hoch der Verwaltungskostenanteil an den Beihilfekosten ist und zu welchen Bedingungen eine Abwicklung der Beihilfeangelegenheiten beim damaligen Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung möglich wäre.

Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die Belassung der Beihilfe-Bearbeitung bei der NKVK auch weiterhin wirtschaftlich und konkurrenzfähig zu gestalten ist. Die entsprechenden Beschlüsse des Landeskirchenamtes sahen allerdings vor, dass die NKVK ein Konzept zum Abbau von 2,5 Stellen in der Beihilfe-Sachbearbeitung umsetzt und den Abbau einer weiteren Stelle prüft. Gleichzeitig wurde die NKVK angewiesen, die Intensität der Prüfung von Beihilfeanträgen auf das der Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen entsprechende Maß zu reduzieren, kirchliche Sonderre- gelungen abzubauen und sich konsequent an der neuen, ab 01. Januar 2012 geltenden Niedersächsischen Beihilfeverordnung zu orientieren.

Die Auswirkungen der entsprechenden Beschlüsse sollen im Jahr 2014 evaluiert werden. Es ist jedoch schon jetzt gelungen, die vorgesehenen Stellenreduzierungen weitgehend umzusetzen. Gleichzeitig hat die veränderte Verwaltungspraxis dazu geführt, dass sich die Zahl der Widersprüche in Beihilfesachen von 2010 bis 2012 um 60 % reduziert hat. Im Jahr 2012 wurde in Beihilfesachen außerdem lediglich noch eine Klage erhoben (gegenüber 10 Klagen in 2010).