kopf

Ausblick

Zusammenhalten der Besoldungsstrukturen

zukunft

Seitdem durch die staatliche Föderalismusreform mit Wirkung vom 01. September 2006 die Zuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht vom Bund auf die Länder übertragen wurde, weichen zahlreiche Bundesländer durch eigenständige Regelungen von der bisher bundeseinheitlichen Besoldung ab.

Die auf diesem Wegen entstehenden bund- und länderspezifischen Regelungen enthalten eine Fülle von Einzel- und Übergangsbestimmungen, die allein durch ihren Detailreichtum und ihre Unübersichtlichkeit dazu führen, dass das Besoldungs- und Versorgungsrecht zunehmend weniger vergleichbar ist.

Durch die Verweisungsklausen der kirchlichen Gesetze wirken sich diese Veränderungen im Regelfall unmittelbar auf das jeweilige landeskirchliche Recht der Landeskirchen aus. Darum driftet auch das Besoldungs- und Versorgungsrecht der EKD-Gliedkirchen immer weiter auseinanderdriftet.

Besonders hinderlich kann sich dies bei Wechseln von Pfarrerinnen und Pfarrern zwischen zwei Kirchen auswirken. Um die dringend erforderliche Flexibilität zu erhalten und einen möglichst großen Bestand an Gemeinsamkeiten zu sichern, arbeiten die EKD und die Landeskirchen gegenwärtig an dem Entwurf eines gemeinsamen Besoldungs- und Versorgungsstruktur- gesetzes für alle öffentlich-rechtlich Bediensteten.

Es soll auf das Bundesrecht Bezug nehmen, aber die Wahl oder Gestaltung der jeweiligen Besoldungstabellen den Gliedkirchen überlassen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf im November 2014 der EKD-Synode zur Beschlussfassung vorzulegen. Anschließend könnte das Gesetz nach dem erforderlichen Zustimmungsverfahren zum 01. Januar oder 01. Juli 2016 für die Landeskirche in Kraft treten.

Über die Landeskirche hinaus haben alle niedersächsischen Kirchen ein großes gemeinsames Interesse daran, eine grundlegende Einheitlichkeit ihrer Besoldungsstrukturen zu erhalten und innerhalb des Landes Niedersachsen ein einheitliches Gehaltsniveau zu gewährleisten. Sie haben im neuen Vertrag über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Vereinbarungen getroffen, die das sicherstellen sollen.

Pfarrbesoldung attraktiv gestalten

Einen weiteren Anlass, über Veränderungen in der Besoldungsstruktur nachzudenken, bietet der in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu erwartende Mangel an Pastoren und Pastorinnen.

Grundsätzlich bleibt zwar festzuhalten, dass es zur Erhöhung der Attraktivität des Pfarrdienstes, auch in Konkurrenz zu anderen Landeskirchen, eines vielfältigen Maßnahmenpakets bedarf. Bereits das Ergebnis der Pastorinnen- und Pastorenbefragung im Jahr 2004 weist darauf hin, das nicht-monetäre Motivationsfaktoren bedeutsamer sind als monetäre Anreize. Dazu zählen

  • eine Überschaubarkeit der Arbeitssituation, z.B. in Bezug auf die Anzahl der zu begleitenden Gemeindeglieder,
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • die Arbeitssituation von Ehepartnern in strukturschwachen Gebieten,
  • ausreichende Wechselmöglichkeiten innerhalb einer Landeskirche mit der Perspektive, innerhalb einer Berufsbiographie verschiedene Aufgabenfelder bearbeiten oder eigene Schwerpunkte vertiefen zu können,
  • die Form der Begleitung des Dienstes durch die Landeskirche und
  • die Angebote im Bereich der Personalentwicklung sowie
  • die Attraktivität des Angebotes an Pfarrdienstwohnungen.

Neben diesen Faktoren hängt die Attraktivität eines Berufs aber auch von den Gehaltsstrukturen ab, und darum kann auch deren Veränderung als Teil des Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Attraktivität der Pfarrbesoldung in Betracht kommen.

Maßnahmen für eine Fortentwicklung der Strukturen in der Pfarrbesoldung müssen in jedem Fall folgende Anforderungen erfüllen:

  • Sie müssen tatsächlich geeignet sein, die Attraktivität des Pfarrberufs zu erhöhen.
  • Sie müssen vor dem Hintergrund des langfristigen Trends der kirchlichen Einnahmen und im Interesse der gebotenen Verlässlichkeit der Gehaltsstrukturen auch langfristig finanziell verantwortbar sein.
  • Sie dürfen die notwendige Balance zwischen den kirchlichen Vergütungssystemen nicht beeinträchtigen.
  • Sie dürfen die notwendige Sicherung der kirchlichen Altersversorgungssysteme nicht gefährden.

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen erscheinen Veränderungen in der Struktur der Pfarrbesoldung grundsätzlich zumindest in begrenztem Umfang möglich, denn der finanzielle Handlungsspielraum für Verände- rungen ergibt sich auch langfristig dadurch, dass sich die Zahl der Pastoren und Pastorinnen trotz aller Bemühungen um die Werbung geeigneten Nachwuchses noch deutlicher als die Finanzkraft der Landeskirche verringern wird.

Die notwendige Konsolidierung des Deckungsgrades der Versorgungskasse kann zudem jedenfalls gegenwärtig aus Haushaltsüberschüssen und dem vorhandenen Versorgungsfonds finanziert werden.

Im Verhältnis zu den Vergütungssystemen anderer kirchlicher Berufsgruppen muss berücksichtigt werden, dass der beginnende Fachkräftemangel schon jetzt in einzelnen Bereichen zu Veränderungen im Vergütungsgefüge geführt hat, z. B. durch die Vorweggewährung von Vergütungsstufen.

Zugunsten von Veränderungen gerade in der Pfarrbesoldung muss darüber hinaus in Rechnung gestellt werden, dass die Entwicklung in diesem Bereich durch verschiedene Einschnitte in den letzten 15 Jahren deutlich weniger kontinuierlich verlaufen ist, als dies bei den Vergütungssystemen anderer Berufsgruppen der Fall war.

Insbesondere die Veränderungen bei der Durchstufung von A 13 nach A 14, die erst verschoben, dann völlig abgeschafft und ab 01. Januar 2002 in Höhe des halben Unterschiedsbetrages zwischen den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 wieder eingeführt wurde, haben nachhaltige Spuren bei den Betroffenen hinterlassen.

Vor diesem Hintergrund würde vor allem eine Rückkehr zur vollen Durchstufung nach A 14 ab der 12. Dienstaltersstufe (in der Regel 53. Lebensjahr) keine Besserstellung der Pfarrerschaft im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen bedeuten, sondern eine Rückkehr zu der Rechtslage, wie sie bis Ende 1997 bestand.

Als Alternative zur Wiedereinführung der vollen Durchstufung nach A 14 käme zwar grundsätzlich auch eine einzelfallbezogene, in der Höhe differenzierte Bewertung der Pfarrstellen in Betracht, wie sie in einigen Landeskirchen praktiziert wird. Bei näherer Betrachtung wird jedoch schnell deutlich, dass eine solche Umstellung zum einen ein aufwändiges und im Zweifel konfliktbeladenes Verfahren bedingen würde. Zum anderen bleibt festzuhalten, dass es bisher auch in anderen Landeskirchen nicht gelungen ist, für eine differenzierte Bewertung der Pfarrstellen plausible und überzeugende Parameter zu entwickeln.

Im zweiten Halbjahr des Jahres 2013 ist es gelungen, sowohl in der Landeskirche als auch unter den niedersächsischen Kirchen einen weitgehenden Konsens über die Wiedereinführung der vollen Durchstufung nach A 14 zu erzielen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Synode der Konföderation für ihre Tagung im März 2014 vor. Lediglich der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen.

Superintendenten-Besoldung anpassen

Parallel zu den Veränderungen in der Besoldung der Pastoren und Pastorinnen erscheint auch eine Anhebung aller oder zumindest eines Teils der Superintendentur-Pfarrstellen auf A 16 erforderlich.

Eine solche Veränderung würde nicht nur den strukturellen Veränderungen der Superintendenturen, vor allem der qualitativen und quantitativen Vergrößerung des Verantwortungsbereichs während der letzten 15 Jahre, entsprechen. Sie würde auch eine Vergleichbarkeit mit dem Niveau der Besoldung des Leitungsamtes auf der mittleren kirchlichen Handlungsebene in anderen Landeskirchen herstellen.

Darüber hinaus würde sie zu einer strukturellen Vergleichbarkeit zwischen der Superintendenten-Besoldung und der Besoldung von Leitern und Leiterinnen eines Gymnasiums führen. Bei der Abwägung zwischen einer generellen Anhebung des Besoldungsniveaus für Superintendentur-Pfarrstellen und einer differenzierten Bewertung sind grundsätzlich dieselben Bedenken zu berücksichtigen, die gegen eine differenzierte Bewertung bei Pfarrstellen sprechen. Allenfalls könnte an eine Differenzierung gedacht werden, die ähnlich wie in der Bayerischen Landeskirche und in der früheren Nordel- bischen Kirche an drei Parameter anknüpft:

  • Zahl der Gemeindeglieder (als Indikator für die Repräsentationsaufgaben),
  • Zahl der Kirchengemeinden (als Indikator für die Aufgaben als Visitator/Visitatorin),
  • Zahl der Pfarrstellen (als Indikator für die Personalverantwortung).

Versorgung sicherstellen

Eine große Herausforderung für die nächsten Jahre stellt die langfristige Sicherung der Versorgung dar.

Der geltende Regelbeitragssatz von 42 % reicht zwar zur dauerhaften Finanzierung der neu zur NKVK angemeldeten Aktiven aus. Nicht ausreichend wird jedoch für die Finanzierung der eingetretenen Unterdeckung sein, die in der Vergangenheit durch die mangelnde Dotierung der Verpflichtungen gegenüber dem Bestand eingetreten ist.

Die dadurch eingetretene Deckungslücke wirkt sich künftig deshalb besonders gravierend aus, weil sich durch die Altersstruktur der Pfarrerschaft der Aktiven- bestand massiv reduzieren wird, während gleichzeitig die Zahl der Versorgungsempfänger und –empfängerinnen über einen langen Zeitraum kontinuierlich ansteigen und erst danach wieder rückläufig sein wird.

Im Ergebnis müssen aus den Beiträgen für immer weniger Aktive die Versorgungsleistungen für immer mehr Ruheständler finanziert werden. Ohne die Zuführung zusätzlicher Mittel müsste daher der Beitragssatz bis zum Jahr 2061 voraussichtlich auf 80 % steigen.

Vor diesem Hintergrund strebt die Versorgungskasse die Ausfinanzierung ihrer Versorgungsverpflichtungen bis zum Jahr 2061 an. Um die finanziellen Belastungen der beteiligten Kirchen auf kurze wie auf längere Sicht in einem vertretbaren Umfang zu halten, hat der Verwaltungsrat der Versorgungskasse im Dezember 2013 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das eine Einmalzahlung der Kirchen und neben dem Regelbeitrag von zurzeit 42 % einen Sanierungszuschlag von 6 % vorsieht. Der auf die Landeskirche entfallende Anteil an der Einmalzahlung beträgt 208 Millionen Euro; er ist zwei gleichen Teilen in den Jahren 2014 und 2015 fällig und wird nach den Beschlüssen der Landessynode aus dem landeskirchlichen Versorgungsfonds finanziert.