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Besoldung, Versorgung und Beihilfe der öffentlich-rechtlich Bediensteten

Größtmögliches Maß an Rechtssicherheit

grundtext

Zu den öffentlich-rechtlich Bediensteten gehören im Wesentlichen die Pastoren und Pastorinnen sowie die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen.

Die Pfarrbesoldung und – versorgung wird durch das Pfarrerbesoldungs- und –versorgungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen geregelt, während für die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen das Kirchenbeamtenbesoldungs- und –versorgungsgesetz der Landeskirche gilt.

Beide Gesetze verweisen neben der Besoldung und Versorgung auch hinsichtlich der Beihilfe auf das für die Beamtenschaft des Landes Niedersachsen geltende Recht. Sie enthalten nur dort abweichende Regelungen, wo diese durch die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes zwingend geboten sind. Die auf diesem Wege gesetzlich vorgegebene Orientierung des kirchlichen Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts am entsprechenden Recht des staatlichen öffentlichen Dienstes gewährleistet für alle Beteiligten ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit.

Sie ist auch für die Zukunft unverzichtbar. In ihren Grundzügen realisiert diese Orientierung zugleich die rechtliche Verpflichtung der Kirchen, in ihrem Dienstrecht einen Kernbestand typusprägender Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts zu erhalten. Dazu zählt auch das sog. Alimentationsprinzip.

Es kann mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zwar nicht unbesehen in das kirchliche Recht übernommen werden. Im Ergebnis sind aber auch die Kirchen verpflichtet, die Alimentation ihrer öffentlich-rechtlich Bediensteten so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse ihre rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet.

Während Besoldung und Beihilfe über die laufenden Haushalte finanziert werden, sind die Versorgungsanwartschaften aller öffentlich-rechtlich Bediensteten der Landeskirche über die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) abgesichert. Die NKVK ist eine rechtsfähige kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts, die gemeinsam von den Landeskirchen Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg- Lippe errichtet wurde.