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Rückblick

Statistik

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Zwischen dem 01. Juli 2007 und dem 30. Juni 2013 wurden insgesamt 53 Disziplinarverfahren eingeleitet. 39 Verfahren davon sind abgeschlossen; hinzu kommt der Abschluss von sechs Verfahren, die vor dem 01. Juli 2007 eingeleitet worden waren.

Von den abgeschlossenen 45 Verfahren wurde fast die Hälfte, nämlich 20 Verfahren, eingestellt, eines davon durch die Disziplinarkammer. Von den übrigen 25 Verfahren, die zu einer Disziplinarmaßnahme führten, endete wiederum nahezu die Hälfte, nämlich elf Verfahren, mit der mildesten Disziplinarmaßnahme, also mit einem Verweis. In sechs Fällen verhängte das Landeskirchenamt eine Geldbuße und in drei Fällen eine Gehaltskürzung. Lediglich in einem Fall wurde eine härtere Sanktion verhängt: Das Berufungsgericht erkannte auf Versetzung in den Ruhestand, nachdem die Disziplinarkammer in erster Instanz noch auf Entfernung aus dem Dienst erkannt hatte. In zwei weiteren Fällen, die beide eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrafen, kam es zu einer Entlassung nach dem Pfarrdienstrecht. In dem einem Fall war der Beschuldigte noch als Kandidat des Predigtamtes tätig, in dem anderen Fall war der Beschuldigte im staatlichen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden.

Die meisten der eingeleiteten Verfahren betreffen Verstöße gegen die Amtspflichten im Bereich der Geld- und Vermögensverwaltung (15) und Verstöße gegen die Amtspflichten im Bereich der ehelichen Lebensführung, die insbesondere ein Verbot außerehelicher Beziehungen umfassen (13). Sechs Verfahren betreffen Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung (sexueller Missbrauch Schutzbefohlener, Besitz von Kinderpornographie, sexuelle Belästigung); hinzu kommen zwei Verfahren gegen Vorgesetzte, die einen Fall sexualisierter Gewalt nicht angezeigt hatten. Die übrigen 17 Verfahren betreffen andere Vorwürfe, u.a. Verstöße gegen die Pflicht zur Anzeige von Nebentätigkeiten, gegen die Loyalitätspflichten von Kirchenbeamten und gegen die Pflicht, als Ruheständler den Dienst anderer Ordinierter nicht zu beeinträchtigen. 

Landeskirchlicher Krisenplan

Bereits seit 2003 verfügt die Landeskirche über einen Krisenplan, der insbesondere bei schwerwiegenden Amtspflichtverletzungen ein koordiniertes und zügiges Handeln aller Beteiligten gewährleisten soll. Folgende Prinzipien sind für den Krisenplan bestimmend:

  • Anschuldigungen und Verdachtsmomenten ist unverzüglich und konsequent nachzugehen.
  • Wenn Übergriffe auf Personen, insbesondere Fälle sexualisierter Gewalt, bekannt werden, hat die Verhinderung weiterer Übergriffe oberste Priorität.
  • Den Betroffenen, bei Bedarf auch den Verdächtigen wird Hilfe und seelsorglicher Beistand angeboten.
  • Die Landeskirche arbeitet eng mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen.
  • Die Öffentlichkeit wird informiert, wenn dies nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist und soweit es ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten der beteiligten Personen möglich ist.

Der Krisenplan wurde in den Jahren 2009 und 2010 auf Grund der bis dahin gewonnenen Erfahrungen überarbeitet. Dabei wurden insbesondere die Hinweise für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und für die Öffentlichkeit präzisiert.

Änderung des Disziplinarrechts

Während des Berichtszeitraums kam es zu einer grundlegenden Änderung der Rechtsgrundlage für das kirchliche Disziplinarrecht: Am 01. Juli 2010 trat das neue Disziplinargesetz der EKD in Kraft, das seitdem für alle Gliedkirchen der EKD einheitlich gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und damit auch unsere Landeskirche ein eigenes Disziplinargesetz. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hatte sich jedoch zunehmend die insbesondere von der Hannoverschen Landeskirche vertretene Auffassung durchgesetzt, dass die bekenntnisbezogenen Gründe, die in den 1960er Jahren zu einem eigenen Disziplinargesetz der VELKD geführt hatten, heute nicht mehr tragfähig sind. Unter Beteiligung von Experten des staatlichen Disziplinarrechts erarbeitete daher eine Arbeitsgruppe von Dienstrechtsreferenten und –referentinnen einen Gesetzentwurf, der nach Stellungnahme aller Gliedkirchen der EKD im Oktober 2009 durch die EKD-Synode beschlossen wurde. Die parallel tagende Generalsynode der VELKD stimmte diesem Gesetz anschließend mit Wirkung für alle Gliedkirchen der VELKD zu. 2011 wurde das Gesetz erstmals novelliert. Dabei wurden u.a. die Grundbestimmungen um eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Kooperation mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden ergänzt.

Anders als die früheren Disziplinargesetze der EKD und der VELKD, die sich wie die älteren staatlichen Disziplinargesetze am Modell des Strafprozesses orientieren, gestaltet das neue Disziplinargesetz das Disziplinarverfahren als Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor der Disziplinarkammer als Verwaltungsprozess aus. Damit folgt auch das kirchliche Disziplinarrecht den Veränderungen, die sich seit einiger Zeit in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder vollzogen haben. Die Kirchen sind nicht verpflichtet, sich dieser Entwicklung anzuschließen, denn die Ausgestaltung des Disziplinarrechts gehört zu ihren eigenen Angelegenheiten. Gleichwohl ist dieser Schritt zu begrüßen, denn er stellt sicher, dass die Richter und Richterinnen an den kirchlichen Disziplinargerichten ihre in der staatlichen Rechtsprechung gesammelten Erfahrungen auch in Zukunft in die kirchliche Rechtsprechung einbringen können. Mit dem neuen Disziplinargesetz steht ihnen künftig eine einheitliche Rechtsgrundlage zur Verfügung, die einheitlich kommentiert und mit weniger Aufwand als bisher fortentwickelt werden kann. Ein weiterer wichtiger Schritt der notwendigen Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EKD ist damit getan.

Das Inkrafttreten des neuen Disziplinargesetzes wurde von der EKD durch zwei Seminare vorbereitet, die auf breite Resonanz stießen. Im Jahr 2011 folgte ein weiteres Seminar, das sich insbesondere auf Fragen des Umgangs mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung konzentrierte. Diese Seminare eröffnen die Chance, über die gemeinsame Rechtsgrundlage hinaus auch einen gemeinsamen Standard der Handhabung des Disziplinarrechts in allen Gliedkirchen der EKD zu entwickeln.