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Ausblick

zukunft

In den kommenden Jahren wird es vor allem darauf ankommen, das kirchliche Disziplinarrecht, das mit dem Disziplinargesetz der EKD jetzt auf einer verlässlichen, mit dem Niveau des staatlichen Rechts vergleichbaren und in der kirchlichen Praxis gut handhabbaren Grundlage beruht, weiterhin konsequent anzuwenden. Das gilt insbesondere für das Legalitätsprinzip, also die Verpflichtung, bei Bestehen eines Anfangsverdachts tatsächlich ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Nur wenn dieser Grundsatz ohne Ansehen der Person Anwendung findet und Opportunitätsgesichtspunkte erst während des Verfahrens zum Tragen kommen und transparent gemacht werden, kann das Disziplinarrecht seine Funktion erfüllen, die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes und das Vertrauen in das rechtmäßige Handeln der in diesem Dienst Tätigen zu schützen.

Seit Beginn der öffentlichen Debatte über sexualisierte Gewalt insbesondere in Einrichtungen der katholischen Kirche im Jahr 2010 haben alle Gliedkirchen der EKD ihre Bemühungen verstärkt, konsequent gegen jede Form des sexuellen Missbrauchs durch Mitarbeitende der Kirche vorzugehen. Dass diesen Bemühungen mitunter rechtliche Grenzen entgegenstehen, hat insbesondere ein Beschluss des Kirchengerichtshofs der EKD vom 13. Februar 2013 gezeigt. Mit diesem Beschluss hat der Lutherische Disziplinarsenat des Kirchengerichtshofs ein Disziplinarverfahren aus der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern eingestellt, mit dem die Landeskirche wegen eines sexuellen Missbrauchs in den 1960er Jahren und einer späteren sexuellen Belästigung zweier Mitarbeiterinnen die Entfernung eines früheren leitenden Mitarbeiters aus dem Dienst erreichen wollte. Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete eine Berücksichtigung der langen Zeitdauer seit der Amtspflichtverletzung sowie des hohen Alters und des angegriffenen Gesundheitszustandes des Beschuldigten. Unter diesen Umständen könnten die gesetzlich geregelten Zwecke des kirchlichen Disziplinarverfahrens eine Entfernung aus dem Dienst, die nach Ablauf aller anderen Verjährungsfristen noch als einzige Maßnahme in Betracht kam, nicht mehr rechtfertigen. Von einer Zeugenvernehmung der betroffenen Frauen sah das Gericht im Hinblick auf seine rechtlichen Erwägungen ab.

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat die Synode der EKD im November 2013 eine bereits bestehende Arbeitsgruppe mit Referenten und Referentinnen aus verschiedenen Arbeitsbereichen der EKD und ihrer Gliedkirchen gebeten, Möglichkeiten einer verbesserten Berücksichtigung von Opferbelangen in kirchlichen Disziplinarverfahren und eine entsprechende Novellierung des Disziplinargesetzes zu prüfen. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Insbesondere die Formulierung der Zwecke des Disziplinarverfahrens (§ 1 DG.EKD) darf nicht dem Missverständnis Vorschub leisten, es gehe bei einem Disziplinarverfahren nicht um die (Wieder-)Herstellung von Vertrauen, sondern um die Wahrung einer makellosen Fassade des kirchlichen Ansehens. Die Aufklärung von Verstößen, die auch ein Beitrag zur Genugtuung der Opfer sein kann, sollte daher ausdrücklich als Zweck eines Disziplinarverfahrens im Disziplinargesetz benannt werden. Darüber hinaus sollte u.a. geprüft werden,

  • wie eine Berücksichtigung schutzwürdiger Opferbelange während des Disziplinarverfahrens ausdrücklich vorgegeben werden kann,
  • an welchen konkreten Punkten in diesem Zusammenhang die bestehenden Regelungen zum Zeugenschutz an das Niveau angepasst werden können, die das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1805) für das staatliche Strafverfahren eingeführt hat,
  • ob es angezeigt ist, im Katalog der Gesichtspunkte für die Zumessung einer Disziplinarmaßnahme (§ 20 DG.EKD) die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung auf die davon Betroffenen explizit zu benennen,
  • ob gerade im Blick auf lange zurückliegende Fälle sexualisierter Gewalt zumindest bei Ruheständlern die Verjährung (§ 22 DG.EKD) auch für eine Kürzung des Ruhegehalts aufgehoben werden kann und
  • ob die Möglichkeiten, bei Ruheständlern als Nebenmaßnahme die Ausübung der Rechte aus der Ordination zu beschränken (§ 19 Abs. 2 DG.EKD), erweitert werden können.

Auch der landeskirchliche Krisenplan für Fälle von Amtspflichtverletzungen bedarf der Überarbeitung. Es gilt nicht nur, die Regelungen des Krisenplans mit den Ergebnissen der Diskussion über das Vorgehen in Fällen sexualisierter Gewalt auf der Ebene der EKD abzugleichen. Vor allem wird es erforderlich werden, die Regelungen über die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden an die Vorgaben anzupassen, die der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" der Bundesregierung in seinen Leitlinien für die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden formuliert hat. Der Krisenplan geht zurzeit davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bei Fällen, in denen sie noch nicht ermittelt, parallel zur Einleitung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen eingeschaltet wird. Die Leitlinien des Runden Tisches betonen demgegenüber die Notwendigkeit, der Staatsanwaltschaft den zeitlichen Vortritt zu lassen und insbesondere eine Befragung von Opfern oder Maßnahmen, die Tatverdächtige zu warnen geeignet sind, zu unterlassen. Gegen ein solches Verfahren bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Es setzt aber eine frühzeitige enge Vernetzung zwischen der Landeskirche und der Staatsanwaltschaft und entsprechende präzise Absprachen voraus, damit die kirchlichen Belange angemessen gewahrt werden können. Das ist nicht nur in Fällen von Bedeutung, in denen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Rede steht. Noch drängender wird diese Frage bei privatrechtlich Beschäftigten, bei denen ggf. innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis einer Pflichtverletzung die fristlose Kündigung ausgesprochen werden muss. In der Vergangenheit hat die Landeskirche in Krisenfällen meist ausgesprochen positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Staatsanwaltschaften sammeln können. Um diese Erfahrungen für die Zukunft zu sichern, ist beabsichtigt, die Fortschreibung des Krisenplans mit den niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften in Celle, Braunschweig und Oldenburg abzustimmen.