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Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlich Bediensteten

Legalitätsprinzip

grundtext

Wenn Pastoren und Pastorinnen, aber auch Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen ihre Amtspflichten verletzen, kann ein solches Verhalten sehr schnell das Vertrauen zerstören, das Menschen unserer Kirche entgegenbringen. Das zeigt sich in besonderer Weise bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung anderer, aber auch bei Verstößen gegen die Pflichten zum verantwortungsvollen Umgang mit anvertrauten Geldern. Mit dem Disziplinarrecht steht den Kirchen auf Grund ihrer Rechtsstellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Instrumentarium zur Verfügung, das einerseits zeitnahe und wirkungsvolle Reaktionen ermöglicht und andererseits ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet, das die Rechte aller Beteiligten in angemessener Weise schützt und das Vorgehen der kirchlichen Verantwortungsträger berechenbar macht.

Rechtsgrundlage des kirchlichen Disziplinarrechts ist das Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD), das weitgehend dem Bundesdisziplinargesetz nachgebildet ist. Für die Einleitung von Disziplinarverfahren ist das Landeskirchenamt zuständig. Dabei gilt ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften das sog. Legalitätsprinzip: Soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung bestehen, ist das Landeskirchenamt zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet.

Nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens kommt je nach Schwere der Pflichtverletzung ein gesetzlich geregelter Katalog von Maßnahmen in Betracht, der von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst reicht.

Verweise, Geldbußen und Gehaltskürzungen verhängt das Landeskirchenamt durch eine Disziplinarverfügung, gegen die die Betroffenen Klage zur Disziplinarkammer erheben können. Die Disziplinarkammer, ein unabhängiges kirchliches Gericht, entscheidet auf Grund einer Disziplinarklage des Landeskirchenamtes auch über alle anderen Disziplinarmaßnahmen. Berufungsinstanz ist der Lutherische Disziplinarsenat des Kirchengerichtshofs der EKD.