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Rückblick

Rechtshof

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Präsidentin des Rechtshofs der Konföderation evangelischer Kirchen ist Frau Ilsemarie Meyer, die in ihrem Hauptamt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen ist. Vizepräsident des Rechtshofs ist Herr Richter am Verwaltungsgericht Hannover Martin Goos.

Der beim Rechtshof gebildete Senat für Verwaltungssachen verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz der Präsidentin mit einer Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen drei rechtskundig und zwei ordiniert sind. Die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie von Anträgen auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung übernimmt die Präsidentin wegen der Eilbedürftigkeit allein.

Ihrem Klagegegenstand nach sind die im Senat für Verwaltungssachen anhängigen Verfahren insbesondere dem Pfarrdienstrecht zuzuordnen. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte bilden das Recht der Kirchenkreise und Kirchengemeinden und das Kirchenbeamtenrecht.

In der Zeit von 2009 bis 2014 sind beim Senat für Verwaltungssachen – ohne Berücksichtigung der Kostenfestsetzungsverfahren - 56 Anträge eingegangen. Der nachfolgende Überblick zeigt die Anzahl der Verfah-ren in den letzten sechs Jahren:

  • im Jahr 2009 13 Verfahren
  • im Jahr 2010 9 Verfahren
  • im Jahr 2011 12 Verfahren
  • im Jahr 2012 6 Verfahren
  • im Jahr 2013 9 Verfahren
  • im Jahr 2014 7 Verfahren

Im Senat für Verfassungssachen treten zu den in Verwaltungssachen tätigen Mitgliedern ein weiterer rechtskundiger Beisitzer und ein ordinierter Beisitzer hinzu.

Zu den Verfassungssachen zählen Fragen über die Auslegung des Konföderationsvertrages ebenso wie über die der jeweiligen Kirchenverfassungen. Außerdem gehören zu diesem Gebiet Anträge zur Vereinbarkeit kirchlicher Gesetze mit der Verfassung der beteiligten Kirche. Der Senat für Verfassungssachen tagt nur selten und wurde zuletzt 2004 angerufen.

Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet über Disziplinarmaßnahmen gegen Pastoren und Pastorinnen sowie gegen Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, soweit diese Maßnahmen nicht durch das Landeskirchenamt selbst verhängt werden. Die Kammer ist mit jeweils einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem rechtskundigen beisitzenden Mitglied sowie einem ordinierten beisitzendem Mitglied der betroffenen Kirche besetzt. Sofern ein Beamter Beklagter ist, ersetzt ein Beamter als Mitglied der Disziplinarkammer das ordinierte Mitglied.

Vorsitzender Richter der Kammer für Disziplinarsachen ist der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hüper, der den Vorsitz bei Verfahren aus der Landeskirche Hannover und der Landeskirche Schaumburg-Lippe sowie aus der Konföderation selbst führt.

Den Vorsitz bei Verfahren aus der Kirche in Oldenburg und der Landeskirche Braunschweig führt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. Müller. Die Zusammensetzung der Kammer variiert und ist abhängig davon, aus welcher Kirche ein Verfahren anhängig wird. Im Zeitraum von 2009 bis 2014 sind neun Verfahren vor der Kammer für Disziplinarsachen anhängig geworden.

Schiedsstelle

Seit dem 01. Juni 2014 begann eine neue sechsjährige Amtszeit der Schiedsstelle. Bei den Kammervorsitzenden gab es keine und bei den Beisitzern und Beisitzerinnen nur einige personelle Veränderungen gegenüber der vorherigen Amtsperiode. Direktor der Schiedsstelle ist seit 2010 der Richter am Landessozialgericht i. R. Bender und stellvertretender Direktor der Schiedsstelle ist ebenfalls seit 2010 Richter am Arbeitsgericht Dr. v. d. Straten.

Der Rat der Konföderation hat vier Kammern (davon drei besetzt) für den Bereich der Kirchen, vier Kammern für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN) und eine Kammer des Diakonischen Werks Oldenburg gebildet. Für Verfahren aus dem Bereich des Diakonischen Werkes der Landeskirche Schaumburg-Lippe sind die Kammern des DWiN zuständig.

Die Anzahl der Verfahren verteilt sich wie folgt:

 
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Kammern der Kirchen
25
14
14
11
25
10
Kammern der Diakonischen Werke
114
104
109
62
85
53