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Kirchliche Gerichte

Weimarer Reichsverfassung

grundtext

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, wie es in Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichs- verfassung verfassungsrechtlich gewährleistet ist, gibt den Kirchen das Recht, zur Entscheidung von Streit- fällen im Bereich ihrer eigenen Angelegenheiten kirchliche Gerichte zu errichten.

Daher bestehen auch in der Landeskirche kirchliche Gerichte, die wie staatliche Gerichte mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet sind. Errichtet hat diese Gerichte die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen sind in der Regel auch in ihrem Hauptberuf als Richter und Richterinnen tätig.

Der Rechtshof der Konföderation ist seit dem 1. Januar 1974 das gemein- same Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Konföderation und ihrer lutherischen Kirchen. Mit Inkrafttreten des Disziplinargesetzes der EKD zum 1. Juli 2010 ist die ehemalige gemeinsame Disziplinarkammer der Landes- kirchen von Hannover und Braunschweig, die auch für Schaumburg-Lippe zuständig war, unter Einbeziehung der Kirche in Oldenburg als Kammer für Disziplinarsachen beim Rechtshof der Konföderation angesiedelt worden. Rechtsgrundlage für die Arbeit des Rechtshofs ist die konföderierte Rechts- hofordnung, die der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung nachgebildet ist und auch ergänzend auf diese verweist.

Die Schiedsstelle ist ein kirchliches Arbeitsgericht. Sie entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mit- arbeitervertretungen. Die Rechtsgrundlagen der Schiedsstelle sind im Mit- arbeitervertretungsgesetz geregelt.