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Kirchensenat

Koordination und Meinungsbildung

grundtext

Neben dem Landesbischof, dem Bischofsrat, der Landessynode, dem Landessynodalausschuss und dem Landeskirchenamt ist der Kirchensenat ein weiteres kirchenleitendes Organ der Landeskirche.

In ihm sind Vertreter und Vertreterinnen aller anderen kirchenleitenden Organe unter dem Vorsitz des Landesbischofs an einem „Runden Tisch“ versammelt. Der Kirchensenat dient damit in besonderem Maße der Koordination und Meinungsbildung über die Grenzen der jeweiligen Organzuständigkeit hinweg. Am Beispiel des Kirchensenats wird deutlich, dass kirchliche Willensbildung viel stärker als die Willensbildung im staatlichen oder kommunalen Bereich auf Machtbegrenzung und Konsens ausgerichtet ist und durch den Grundsatz einer arbeitsteiligen Gemeinschaft und gegenseitigen Verantwortung der kirchenleitenden Organe geprägt wird.

Aus seiner integrierenden Funktion heraus berät der Kirchensenat alle Fragen, die das kirchliche Leben betreffen, und er hat weit reichende Aufgaben und Befugnisse. Sie gliedern sich im Einzelnen wie folgt:

Personalverantwortung

  • Der Kirchensenat unterbreitet der Landessynode einen Vorschlag für die Bischofswahl (mit bis zu drei Namen).
  • Er ernennt die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen, erlässt deren Dienstordnung und führt die Dienstaufsicht.
  • Er beruft 10 Mitglieder der Landessynode.
  • Er ernennt den Präsidenten / die Präsidentin, die Vizepräsidenten / die Vizepräsidentinnen und die übrigen Mitglieder des Landeskirchenamtes.
  • Er ernennt die Mitglieder der kirchlichen Gerichte.
  • Er bestimmt die Vertreter und Vertreterinnen der Landeskirche in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bei gesamtkirchlichen Tagungen.
     

Rechtsetzung und Kirchenordnung

  • Der Kirchensenat kann innerhalb von vier Wochen gegen Beschlüsse der Landessynode Einspruch erheben.
  • Er wirkt mit bei Kirchengesetzen, Beschlüssen der Landessynode und bei Erklärungen des Landeskirchenamtes zu Gesetzentwürfen der EKD und der VELKD.
  • Er beauftragt das Landeskirchenamt mit Vorarbeiten für die Kirchengesetzgebung.
  • Er bestimmt den Amtssitz und Predigtstätte der Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen.
  • Er entscheidet in Zweifelsfällen über die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Landesbischofs, der Landessuperintendenten/innen und des Landeskirchenamtes.
  • Er verleiht Dienstbezeichnungen und setzt Titel fest.
  • Er übt das Gnadenrecht in der Landeskirche aus.
     

Kirchliche Verwaltung

  • Der Kirchensenat erlässt Verordnungen mit Gesetzeskraft.
  • Er gibt Grundsätze und Richtlinien für die kirchliche Verwaltung.
  • Er nimmt den Geschäftsverteilungsplan für die Abteilungen und Referate im Landeskirchenamt zur Kenntnis.
  • Er wirkt bei dem Erlass der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes mit.
  • Er stellt im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss den Stellenplan für die landeskirchliche Verwaltung auf.