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Kirche und Staat

Loccumer Vertrag

grundtext

Die wesentliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und dem Land Niedersachsen ist der Loccumer Vertrag, der am 19. März 1955 im Kloster Loccum geschlossen worden ist. Im Loccumer Vertrag hat der Staat – das Land Niedersachsen – erstmalig den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen anerkannt, vor allem im Blick auf die Aufgaben Bildung, Anstaltsseelsorge, Soziale Fragen und Kultur, sowie für andere Aufgabenfelder, für die Staat und Kirchen gemeinsame Verantwortung für die Bürger und Bürgerinnen des Landes Niedersachsen tragen.

Den Regelungen des Loccumer Vertrages liegt die Beachtung der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche zu Grunde. Dennoch wird das gute partnerschaftliche Miteinander zwischen Staat und Kirche besonders hervorgehoben.

So heißt es in der Präambel „Im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für den evangelischen Teil der Niedersächsischen Bevölkerung und geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen Land und Landeskirche zu festigen und zu fördern, …“.

In Artikel 1 des Vertrages gewährt das Land Niedersachsen der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz. Des Weiteren werden das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten sowie der Körperschaftsstatus anerkannt.

Der Loccumer Vertrag als Staatskirchenvertrag ist wegweisend für alle weiteren Verträge zwischen Kirchen und den anderen Bundesländern geworden. Im Jahr 1965 sind noch ein Ergänzungsvertrag zum Loccumer Vertrag sowie ein abschließendes Protokoll geschlossen worden. 2015 besteht der Loccumer Vertrag 60 Jahre.

Wahrnehmung der Vertretung gegenüber dem Land Niedersachsen und anderen gesell-schaftlichen Verbänden und Vereinigungen

Die fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe sowie die Evangelisch-reformierte Kirche haben sich in dem Loccumer Vertrag gegenüber dem Land Niedersachsen verpflichtet, untereinander eine enge Zusammenarbeit aufzunehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Staat einheitlich zu vertreten.

Dies geschieht u. a. durch die Bestellung gemeinsamer Bevollmächtigter sowie die Einrichtung einer Gschäftsstelle am Sitz der Landesregierung.

Die Abstimmung über die gemeinsamen Anliegen wurde zunächst durch die „Konferenz der Evangelischen Kirchen in Niedersachsen“ vorgenommen. 1971 wurde diese Zusammenarbeit durch den Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen verbindlicher gestaltet.

Dieser, zuletzt im Dezember 2006 geänderte Vertrag, sah neben der Wahrnehmung des Öffentlichkeitsauftrages gegenüber dem Land und der Vertretung der fünf Kirchen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung auch eine Synode vor, die neben der Beratung aller die Konföderation betreffenden Angelegenheiten auch die Zuständigkeit der Beschlussfassung über gemeinsame Kirchengesetze der Kirchen in Niedersachsen hatte. Hierzu gehörten u. a. das Pfarrerbesoldungs- und Versorgungsrecht, das Mitarbeitervertretungsrecht und das kirchliche Prüfungswesen.

Die Kirchen haben nach einem im Jahre 2009 begonnenen intensiven Beratungs- und Strukturprozess über ihre künftige Zusammenarbeit ihren im Herbst 2013 tagenden Synoden einen Entwurf für einen neuen Konföderationsvertrag vorgelegt, dem die Synoden aller Kirchen zugestimmt haben. Dieser Vertrag wird zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Er wird den bisherigen Vertrag ablösen.

Der Entwurf des neuen Konföderationsvertrages sieht die Stärkung der Wahrnehmung des Öffentlichkeitsauftrages der Kirchen im Land Niedersachsen bei gleichzeitiger Reduzierung der Strukturen auf den Kernbedarf vor.

Danach wird es eine Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen nicht mehr geben. Die bisher gemeinsam bearbeiteten kirchlichen Gesetzesmaterien werden entweder an die Evangelische Kirche in Deutschland abgegeben oder von den Kirchen jeweils in ihren Synoden beraten und beschlossen.

Die Kirchen haben jedoch auch in dem neuen Konföderationsvertrag Verabredungen zu einer engen Zusammenarbeit die innerkirchlichen Angelegenheiten betreffend getroffen. Darüber hinaus werden u.a. die Evangelische Erwachsenenbildung und der Kirchliche Dienst in Polizei und Zoll als unselbständige Einrichtungen der Konföderation fortgeführt.

In Angelegenheiten, die Staat und Kirche gemeinsam betreffen, ergibt sich die Verpflichtung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung, wie bereits ausgeführt, aus dem Loccumer Vertrag.

Die Vertretung gegenüber dem Land erfordert eine intensive Kontaktpflege zu den verschiedenen Ministerien. Hier gibt es zum einen zahlreiche Kontakte auf der Arbeitsebene zu einzelnen Themen mit Mitarbeitenden der Ministerien, Gespräche mit den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretären und Staatssekretärinnen oder mit Landtagsabgeordneten, zum anderen offizielle Begegnungen zwischen dem Rat der Konföderation und der Landesregierung, dem Landtag und den dort vertretenen Fraktionen. Wahrgenommen werden Sie durch die Bevollmächtigten, durch den Rat der Konföderation sowie den Ratsvorsitzenden.

Darüber hinaus entsendet die Konföderation evangelischer Kirchen einzelne Personen in verschiedene Gremien und Kommissionen, die das Land eingerichtet hat. Auch dort wird durch die Mitwirkung und intensive Mitberatung der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen wahrgenommen.

Berührungspunkte gibt es für die Kirchen mit allen Ministerien. Besonders intensive Kontakte bestehen zum Kultusministerium, das auch für die Kirchen zuständig ist. Diese werden insbesondere durch die Bevollmächtigte für Schulfragen wahrgenommen. Hier besteht ein intensiver Austausch in Schulangelegenheiten (z.B. Religionsunterricht, Gestellungsvertrag) sowie der frühkindlichen Bildung.

Die Ausländer- und Asylpolitik sowie das Ladenöffnungs- und Feiertagsrecht sind beispielsweise bei dem Innenministerium angesiedelt. Auch hier gibt es daher viele Kontakte. Dies gilt auch für das Sozialministerium, unter anderem betreffend die ambulante und stationäre Pflege sowie andere diakonische Themen. Die Kontakte werden insbesondere durch die Diakonie in Niedersachsen wahrgenommen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, viele weitere Aufgabenbereiche könnten an dieser Stelle genannt werden. Die Kontakte zu der seit Februar 2013 im Amt befindlichen sozialdemokratisch-grünen Landesregierung sind ebenso wie diejenigen zur christdemokratisch-liberalen Vorgängerin durch partnerschaftliche Offenheit geprägt.

Die Bevollmächtigten haben darüber hinaus die Aufgabe, Verbindungen zu den übrigen Organen, Behörden und Einrichtungen des Landes Niedersachsen sowie zu den Vereinigungen und Verbänden des politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Lebens zu halten.