"Loccum war der Prototyp"

Der Loccumer Vertrag

Über die Bedeutung des Staatskirchenvertrags sprechen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister aus Hannover:

Der Loccumer Vertrag ist als erster Staatskirchenvertrag in die Geschichte eingegangen. Was macht ihn so besonders?

Landesbischof Ralf Meister: Es war der erste Vertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundverhältnis von Staat und Kirche neu regelte. Er ist prägnant und kurz und basiert auf einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Indem er den Öffentlichkeitsanspruch der Kirche benennt, formuliert er einerseits die Selbstständigkeit von Staat und Kirche, sieht allerdings auch die evangelische Kirche in einer besonderen Verantwortung für die Werte- und Urteilsbildung im Staat.

Ministerpräsident Stephan Weil: Ich kann da gut anknüpfen. Er war der erste, er war der umfangreichste, er war der Prototyp für viele folgende Staatskirchenverträge. Und was ich in der Retrospektive besonders schön finde: Er war so erfolgreich, dass er inzwischen nur noch geliebt wird.

Ist das so?

Weil: Ja. Ich empfinde die Zusammenarbeit zwischen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und dem Land als bestmöglich. Wir sind zwei selbstbewusste Partner, denen es aus guten Gründen wichtig ist, unabhängig zu sein. Gleichzeitig haben wir eine gemeinsame Wertebasis, auf deren Grundlage wir in unzähligen Bereichen sehr entspannt und erfolgreich zusammenarbeiten. Für uns sind die Kirchen und insbesondere auch die evangelischen Kirchen unverzichtbar als Partner. Das stelle ich zum Beispiel gerade beim Thema Flucht und Asyl fest. Ohne die Anstrengungen der Diakonie oder das Engagement vieler Kirchengemeinden könnten wir mit dieser Aufgabe kaum fertig werden. Sie hatten schon den öffentlichen Auftrag der Kirchen angesprochen, der damals festgeschrieben wurde.

Was bedeutet das 60 Jahre später für die Kirchen? Und was bedeutet es für das Land Niedersachsen?

Meister: Der Loccumer Vertrag entstand zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er kommt aus einem System, in dem der Staat versucht hatte, die Kirchen klein zu machen und zu unterdrücken. An dieser Stelle wird deutlich, dass alle Beteiligten in unserer inzwischen demokratischen Grundordnung ein anderes Modell installieren wollten: eines, in dem die Kirche für Werte- und Urteilsbildungen eine eigene Stimme hat. Es geht darum, dass Staat und Kirche in einer je eigenständigen Gestalt getrennt agieren und gleichzeitig im Interesse des Gemeinwohles vereint handeln.

Weil: Das sehe ich genauso. Ich bin ein großer Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Ich möchte keinen Staat, der den Anspruch hat, alles zu regeln, alles besser zu wissen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir starke, selbstbewusste und unabhängige Partner haben. Das Land wünscht sich eine Kirche, die nicht in sich selbst ruht, sondern aktiver Teil der Gesellschaft ist und Verantwortung übernimmt. Wie viele tausende Kinder sind heute in evangelischen Kindertagesstätten und wie viele ältere Menschen sind beispielsweise in diakonischen Alten- und Pflegeheimen? Ich möchte mir nichts anderes vorstellen. Nun ist die Gesellschaft inzwischen pluralistischer geworden, es gibt Muslime, Angehörige anderer Religionen und sehr viele Menschen, die keiner Kirche angehören. Deshalb sind auch immer wieder Stimmen zu hören, Staat und Kirche stärker zu trennen.

Ist das auch ein Modell für Sie?

Weil: Die Trennung von Staat und Kirche ist sicher richtig und seit der Weimarer Republik bei uns ja auch vollzogen. Keiner von uns möchte eine Staatskirche oder einen Kirchenstaat haben. Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist für mich das Entscheidende. Und da kann ich keinen Punkt erkennen, an dem die grundlegende Lehre der Bibel in Widerspruch zum Grundgesetz stünde. Eine absolute Trennung hieße ja, wir wollen gar keine Partner sein. Darin sähe ich nur Nachteile.

Meister: Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung von den christlichen Religionsgemeinschaften anerkannt wird, ist es für den Staat sinnvoll, diese auch in ihrer je eigenen Rolle zu akzeptieren. Der Staat braucht Menschen, die ihre Freiheit überzeugt und verantwortlich leben wollen. Und dazu gehören die Kirchen.

Wie passt der Islam, der ja inzwischen zu Deutschland gehört, in dieses Modell hinein? 

Weil: Er passt so weit hinein, wie er sich zu den Werten unserer Verfassung und unserer Gesellschaft bekennt. Es gibt ja sehr unterschiedliche Ausprägungen des Islam – übrigens wie im Christentum auch. Ich freue mich darüber, dass die großen muslimischen Glaubensgemeinschaften in Niedersachsen wirklich keinen Zweifel an ihrer Verbundenheit und ihrer Zustimmung zum Grundgesetz und seinen Werten lassen. Von daher sind sie mir als Partner bei gesellschaftlichen Entwicklungen herzlich willkommen. Und ich nehme dankbar wahr, dass die christlichen Volkskirchen ebenfalls mit den Muslimen zusammenarbeiten wollen.

Meister: Wenn wir Christen aus vollem Herzen und Überzeugung die staatliche Grundordnung akzeptieren, ist es selbstverständlich, dass es Muslimen und anderen Gruppierungen ebenfalls ermöglicht werden muss, bei der Wertebildung aktiv dabei zu sein – selbstverständlich unter der Voraussetzung der Verfassungstreue.

Werden wir in zehn Jahren das 70-jährige Jubiläum des Loccumer Vertrages feiern? 

Weil: Daran habe ich keinen Zweifel. Die Grundlage des Loccumer Vertrages ist so klar, vernünftig und erfolgreich, dass ich niemanden wüsste, der daran ernsthaft rütteln möchte. Meister: Das glaube ich auch. Ein guter Vertrag zeichnet sich dadurch aus, dass er auch gesellschaftliche Wandlungsprozesse übersteht. Ich bin sicher, dass der Loccumer Vertrag auch 2025 noch eine wunderbare Grundlage für das Miteinander von Kirche und Staat ist – auch für veränderte gesellschaftliche Bedingungen, wie immer die dann sein mögen.

Vor rund 60 Jahren, am 19. März 1955, unterzeichneten Vertreter des Landes Niedersachsen und der evangelischen Kirchen im Kloster Loccum bei Nienburg den „Loccumer Vertrag“. Er regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Land und den fünf protestantischen Landeskirchen. Zentrale Inhalte sind der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen sowie Einzelfragen von Kultur, Bildung und Soziales.