Aussprache zum Haushalt

Bericht 28. November 2018

In der Besprechung des Haushaltsplans hat Eckart Richter (Osterholz-Scharmbeck) die steigenden Personalkosten kritisiert: „In vielen Bereichen habe ich immer noch kalte Füße“. Auch wenn Stellenerweiterungen in der Evangelischen Medienarbeit oder im Michaeliskloster notwendig seien, sei der enorme Zuwachs von Stellen im Landeskirchenamt, im Haus kirchlicher Dienste und in anderen landeskirchlichen Aufgabenbereichen nicht zu akzeptieren. „Wir müssen wieder eindeutig unter 90% bei den Personalkosten kommen“, forderte Richter.

Richter kritisierte auch die gestiegenen Kosten beim Ausbau des Predigerseminars Kloster Loccum auf inzwischen rund 33 Mio. Euro und mutmaßte, ob das Bauvorhaben in der 24. Synode bewusst niedrig gehalten wurde, um die Zustimmung zu begünstigen. Auch wenn Richter sich eine bessere Planung und eine gründlichere Einschätzung gewünscht hätte, hält er an den Beschlüssen fest: „Natürlich gibt es kein Zurück. Das Kloster Loccum ist der richtige Ort der pastoralen Ausbildung.“

Der Leiter der Bauabteilung im Landeskirchenamt, Oberlandeskirchenrat Adalbert Schmidt, widersprach dem Vorwurf, dass die Bauvorhaben zum Predigerseminar im Kloster Loccum mangelhaft geplant worden seien. Der Kostenumfang werde gegenwärtig auf 28 Mio. Euro geschätzt. Schmidt erklärte, dass auf Grund einer Risiko-Einschätzung jedoch insgesamt 33 Mio. Euro in den Haushalt eingerechnet werden müssen. „Wir leiden zudem unter der überhitzten Lage in der Bau-Konjunktur, die erhebliche Kostensteigerungen mit sich gebracht hat.“ 

Jörn Surborg (Hildesheim) verwies auf die breite synodale Beteiligung bei der Entscheidung zum Predigerseminar im Kloster Loccum. „Trotz mancher Skepsis, die geäußert wurde, müssen wir zu dieser Entscheidung stehen“

Rolf Bade (Hannover) erinnerte daran, dass synodale Beschlüsse, beispielsweise zur EMA, eben Stellenerweiterungen nach sich ziehen würden. „Ohne geht es nicht“. Nach Ansicht von Bade sind die Einsparungsergebnisse, wie sie im Aktenstück 98 festgesetzt sind, jedoch vorzeitig erreicht worden. „Der aktuelle Doppelhaushalt ist zwar noch gestaltbar, aber die folgenden Haushalte werden mit Stellenausstattungen deutlich vorsichtiger umgehen müssen“. Bade erinnerte zudem daran, dass zwar Geld und freie Pfarrstellen vorhanden wären, aber der Markt den Nachwuchs nicht hergebe. Eine ähnliche Problematik beim Nachwuchs im Bereich der Kirchenmusik stellte Martin Sundermann (Ostrhauderfehn) fest: „Das Risiko der Personalkosten ist hier nicht die Finanzierbarkeit, sondern die Besetzbarkeit.“

Dr. Bettina Siegmund (Leer) erläuterte, wie die Stellenerweiterung in den Bauämtern angesichts der drohenden Sparmaßnahmen zu verantworten ist. Die Baufachverwaltung habe in den zurückliegenden Jahren trotz zurückgehenden Personals immer mehr Baumaßnahmen begleiten müssen. Die frühere Einschätzung, dass die Bautätigkeiten künftig zurückgehen, sei inzwischen überholt. Auch mit der Stellenerweiterung müssten nach Ansicht von Siegmund weiterhin Baumaßnahmen extern vergeben werden. Siegmund machte zudem darauf aufmerksam, dass die fehlenden Stellen der vergangenen Jahre teuer bezahlt werden würden. „Die Rückstellung von Bauvorhaben führt zu fortschreitenden Schäden an der Bausubstanz. Die Kompensation der Stellen ist daher durch die Sachkosten gegeben.“ Insofern sei der Stellenzuwachs gerechtfertigt.

Für den Synodalen Dr. Jörg Zimmermann (Celle) gilt es Signale zu setzen, an denen sich die nachfolgende 26. Synode im Blick auf eine zukünftig notwendige Haushaltskonsolidierung orientieren könne. Weiterhin fragte er angesichts der anstehenden Pensionierungen im Landeskirchenamt, ob nicht ein Personalentwicklungskonzept in der kirchlichen Verwaltung notwendig sei.

Unter großer Beteiligung aller Verwaltungsebenen sei in den letzten Jahren bereits ein entsprechendes Konzept erarbeitet worden, führte die Präsidentin des Landeskirchamts Dr. Stephanie Springer in ihrer Antwort aus. „Wir sitzen ja im gleichen Boot und brauchen gute  Verwaltungsmitarbeitende auf Ebene der Landeskirche und in den Kirchenkreisen. Und dafür brauchen wir Qualifizierung.“ Die Konzeption wird jetzt schrittweise in der landeskirchlichen Verwaltung eingeführt und umgesetzt.

In der nächsten Synode, deren Amtszeit im Februar 2020 beginnt, werde es notwendig sein, einen Ausschuss einzurichten, der sich mit grundlegenden kirchlichen Zukunftsfragen beschäftige, sagte Rolf Bade (Hannover). Angesichts der mittelfristig deutlich zurückgehenden Finanzmittel müsse sehr genau überlegt werden, wo Einsparungen vorgenommen werden könnten und wo es möglich sei, zu investieren.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Gerhard Tödter (Lüneburg) dankte zum Abschluss der Debatte für die zahlreichen Wortbeiträge. Der Finanzausschuss werde sich auf seinen Sitzungen während der aktuellen Synodentagung mit den vorliegenden Anträgen zum Haushalt beschäftigen, um dann am Freitag eine endgültige Beschlussfassung vorzulegen.

In seinem Schlusswort betonte Vizepräsident Dr. Rolf Krämer mit Blick auf die Zukunft, dass sich der Doppelhaushalt für 2020/21 durch Zuhilfenahme der Risikorücklage wahrscheinlich noch in einem ähnlichen Rahmen gestalten lasse wie der aktuelle Haushalt. Ab 2023 werde das aber bereits deutlich schwieriger.

Die Synode überwies die Anträge zur Beratung an den Finanzausschuss, um dann am Freitag endgültig über den Haushalt zu entscheiden.