Der Haushaltsplan 2019/2020

Bericht 28. November 2018
Bild: Jens Schulze

Rolf Krämer, Vizepräsident des Landeskirchenamts, konnte der Synode ein erfreuliches Gesamtbild für den Haushalt 2019 und 2020 vorstellen. Der finanzielle Aufwand in den kommenden beiden Jahren steige mit knapp 8 % stark an. Preisbereinigt sei das ein Plus von 5,4 Prozent und somit der höchste Haushalt seit zehn Jahren. Doch der Haushalt sei solide und zukunftsweisend.

Gleichzeitig sei das Jahr 2020 ein Vorbote dafür, dass die laufenden Aufwendungen und Erträge auseinanderlaufen. Aktuell sei es jedoch noch möglich, eine Reihe von Sondermitteln einzuplanen. So würden zusätzlich 15 Millionen Euro als zweckfreie Mittel für Kirchengemeinden und Kirchenkreise zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung der kirchenmusikalischen Arbeit des Netzwerks Popularmusik, der Orgelakademie Stade und der Kirchenmusikvermittlung von VISION KIRCHENMUSIK .

Für die Arbeit mit geflüchteten Menschen werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Seit 2015 gab es 16 Millionen Euro aus dem kirchlichen Haushalt für die Arbeit mit Geflüchteten. Kirche will und kann hier Verantwortung übernehmen. Viele tausende ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter haben mit angefasst. Die Kirchen mit ihren diakonischen und karitativen Möglichkeiten haben mit angepackt, “ so Rolf Krämer.

An die Schulen in kirchlicher Trägerschaft mit 4250 Schülerinnen und Schüler sollen 20 Millionen Euro fließen. 54.000 Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergartenkinder bestünden in kirchlichen Kitas mit rund 10.000 Mitarbeitenden. 52 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Wichtig sei auch die Digitalisierung, die kürzlich auch Thema auch auf der EKD-Synode gewesen sei. Rolf Krämer hob die zentrale Frage hervor: „Kirche soll und will in diesen Welten zu Hause sein und die Präsenz dort verantwortlich gestalten. Genau das wird eine Herausforderung für uns als Kirche sein.“ Kirche müsse dazu die digitale Vernetzung voranzubringen. Dafür soll es ab dem nächsten Jahr einheitliche E-Mail-Adressen für alle Pfarrämter geben. Rolf Krämer plädierte zudem für Einheitlichkeit in der IT-Ausstattung. Dieses sei für die Landeskirche mit einer bisher sehr unterschiedlichen IT-Ausstattung eine große Herausforderung.

Dank an Kirchensteuerzahlerinnen und Kirchensteuerzahler

Bild: Jens Schulze

Neu im Doppelhaushalt würde die Evangelische Medienarbeit (EMA) aufgeführt. Als Nachfolgeeinrichtung des EvangelischenMedienServiceZentrums (EMSZ) setze sie das Kommunikationskonzept der Landeskirche um. Dazu gehöre auch der Aufbau eines neuen Adressmanagementsystems. Dafür sei die Einrichtung neuer Stelle notwendig.

Auch der Gebäudeerhalt und der Neubau schlügen anteilig mit rund 27 Millionen Euro deutlich zu Buche. 5,1 Millionen Euro sollen für die Instandhaltung zur Verfügung stehen. 2,5 Millionen Euro für das Gebäudemanagement. Große Baumaßnahmen, für die Gelder in den Haushalt eingestellt werden müssten, seien das Predigerseminar Loccum, das Evangelische Studienhaus als Teil des Forums für Diakonie und Kirche in Göttingen, das neue Oberstufengebäude des Gymnasiums Andreanum in Hildesheim, ein Erweiterungsgebäude für die Paul-Gerhard-Schule in Dassel und ein Erweiterungsbau für das Zentrum für Seelsorge in Hannover.

Insgesamt habe die kirchliche Bautätigkeit stark zugenommen. Gleichzeitig wollten die Kirchengemeinden weiterhin ihren Gebäudestand reduzieren. Durch diese zwei Faktoren seien die Ämter für Bau- und Kunstpflege in den Kirchenkreisen vor Anforderungen gestellt, die sechs zusätzliche Stellen in 2019 erforderten und 2020 vier neue Stellen notwendig machten.

„Kirche soll auch für die Sorge tragen, die weniger zur Verfügung haben“, so Rolf Krämer. Daher enthalte der Haushalt auch 26,6 Millionen Euro Förderung für den kirchlichen Entwicklungsdienst. Auch die Landeskirchen in den neuen Bundesländern bräuchten weiterhin Unterstützung.

Auf der Seite der Erträge freute sich der juristische Vizepräsident über steigende und stetige Zuwächse in den Kirchensteuereinnahmen. Bedingt durch die gute Konjunkturlage und wegen historisch niedriger Arbeitslosenzahlen habe der Staat „ungeahnte Zuwächse bei der Einkommenssteuer“ erfahren. Die Kirchen profitierten durch die dadurch erhöhten Kirchensteuererträge.

„Für diese gewaltige Unterstützung aller Kirchensteuerzahlerinnen und Kirchensteuerzahler und für das riesengroße ehrenamtliche Engagement danke ich sehr herzlich“, so Rolf Krämer. Doch seien solch große Steigerungen zukünftig nicht zu erwarten, „zumal wenn weiterhin, wenn die Landeskirche jedes Jahr rund 1,5% Kirchenmitglieder verliert.“ Spätestens ab 2025 werde sich die abnehmende Finanzkraft bemerkbar machen. Diese Gewissheit erfordere Haushaltsdisziplin und die Bereitschaft, die Fragen in den Blick zu nehmen, „welche Aufgaben die Kirche langfristig erhalten will, welche es auszubauen gilt, welche aber auch abgebaut werden müssen.“

Diskussionen um Aufstockung von Personalstellen

Bild: Jens Schulze

Im direkten Anschluss brachte der Synodale Gerhard Tödter, Vorsitzender des Finanzausschusses, gemeinsam für den Landessynodalausschuss und für den Finanzausschuss das Aktenstück 20 G ein.

Grundsätzlich teilte der Vorsitzende des Finanzausschusses die Freude über die hohen und stetigen Kirchensteuererträge. Er wies aber auch auf die steigende Zahl von Personalstellen in landeskirchlichen Einrichtungen hin. Das habe in den synodalen Beratungen zu der Forderung geführt, dass bei den Teilhaushalten, die Stellenerweiterungen vorsähen, auch Einsparungen geben müsse. So solle es etwa für den Aufbau der Evangelischen Medienarbeit statt der vorgesehenen Erhöhung um 500.000 Euro eine um 100.000 € geringere Anhebung Mittel geben.

Auch im Haus kirchlicher Dienste und im Michaeliskloster solle eine Prioritätendiskussion im Blick auf Stellenausweitungen angestoßen werden.

Weiterhin gelte es, die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden an den guten Finanzentwicklungen partizipieren zu lassen. Sie sollten sich so auch auf den neuen Planungszeitraum ab 2023 einstellen können. Finanzausschuss und Landessynodalausschuss begrüßten die dafür im Jahr 2019 bereitgestellten zehn Millionen Euro und die für 2020 vorgesehenen fünf Millionen Euro.

Tödter mahnte, dass angesichts der mittlelfristig zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Kirchensteuern in Zukunft sehr genau geschaut werden müsse, wofür künftig Finanzmittel eingesetzt würden - und wofür auch nicht.

Noch während der laufenden Synodentagung werde einige Änderungsvorschläge am Haushaltsentwurf im Finanzausschuss der Synode diskutiert. Geplant ist die Verabschiedung des Haushaltes dann für den letzten Sitzungstag am Freitag.

Video zum Thema