Protest gegen höhere Militärausgaben

Bonn/Berlin. Die Evangelische Friedensarbeit und die katholische Friedensorganisation Pax Christi rufen zum Protest gegen höhere Militärausgaben auf. Am Dienstag starteten sie die Unterschriftensammlung «Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!» anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September. Darin wenden sie sich gegen höhere Rüstungsausgaben und gegen die Vereinbarung der Nato, wonach Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigungshaushalte einsetzen sollen.

Bisher gebe Deutschland rund 37 Milliarden Euro und damit rund 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär aus. Dieser Anteil solle bis 2024 auf zwei Prozent steigen, das wären rund 62 Milliarden Euro, heißt es in dem Appell weiter. Damit würde Deutschland zur stärksten Militärmacht in der EU.

Höhere Wehrausgaben widersprächen den moralischen Verpflichtungen und politischen Einsichten und laufe notwendigen Bestrebungen nach Deeskalation, Abrüstung und einem Stopp des internationalen Waffenhandels zuwider, erklärten Pax-Christi-Präsident Heinz Josef Algermissen und der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms. Sie riefen die Bundesregierung auf, den Wohlstand Deutschlands zu nutzen, um den Weltfrieden zu stärken und zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlungslösungen zu fördern. Unter anderem verlangten sie eine bessere Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks und des Zivilen Friedensdienstes.