Landessuperintendent Rathing unterstützt Flüchtlingsbürgen

Lüneburg/Wolfsburg. Der Lüneburger Landessuperintendent Dieter Rathing hat sich im Streit um die Kostenrückforderungen staatlicher Stellen an Flüchtlingsbürgen hinter die Betroffenen gestellt. "Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ist aufseiten der Gemeindemitglieder in Wolfsburg und unterstützt sie in ihrer Forderung nach Erlass der Rückforderungen", sagte der evangelische Regionalbischof für den Sprengel Lüneburg am Donnerstag. Allein in Wolfsburg gaben Bürgen in 93 Fällen eine Verpflichtungserklärung für insgesamt rund 200 Flüchtlinge ab.

Seit einem Jahr verschicken Jobcenter und Sozialämter auch in Niedersachsen Rechnungen an Initiativen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen, die 2014 und 2015 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten. Nur aufgrund solcher Bürgschaften konnten Syrer damals vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland fliehen.

In Niedersachsen summieren sich die Rückforderungen in über 700 Verfahren auf rund vier Millionen Euro. So soll etwa die Wolfsburger evangelische Lukas-Gemeinde rund 100.000 Euro für acht Personen zahlen. In einem weiteren Fall in der Stadt soll ein Bürge bis zu 700.000 Euro erstatten. Niedersachsen und Hessen sind von der Innenministerkonferenz damit beauftragt, gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium eine Lösung für das Problem zu finden.

Rathing betonte, er halte einen Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) für gut. Der Ministerpräsident plädiere dafür, die Bürgschaft erlöschen zu lassen, wenn der Flüchtling als Asylbewerber anerkannt wird. Dies solle für zwischen 2013 und Januar 2017 eingegangene Bürgschaften gelten. "Wir appellieren an die Landes- und Bundespolitik, diese Frage schnellstmöglich zu klären und die Bürgen, die in bester humanitärer Absicht gehandelt haben, zu entlasten", sagte der Regionalbischof.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen