Startseite Archiv Nachricht vom 28. Oktober 2017

"Landtag muss Ort des Verstandes und der Vision sein"

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Hannover. Landesbischof Ralf Meister hat in einem Gottesdienst zur Einweihung des neuen Plenarsaals im niedersächsischen Landtag das Parlament als den "wichtigsten Ort in der Topologie der Demokratie" bezeichnet. "Der demokratische Staat braucht offene Häuser, in denen der Wettstreit um die Zukunft des Gemeinwesens stattfindet", sagte der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am Freitag in Hannover. An der Feier in der Marktkirche nahmen unter anderen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der katholische Weihbischof Wilfried Theising aus Vechta teil.

Der Landesbischof betonte, das Parlament stehe für den besonderen Schutz des Volkes. "Es bewahrt den Innenraum unserer Freiheitsrechte und setzt nach außen Grenzen, wo diese Ordnung gefährdet ist." An die Parlamentarier gerichtet sagte Meister, das Volk schaue mit Respekt auf ihre Arbeit. "Die Art und Weise, in der sie dieses Haus füllen, wird repräsentativ sein für das Ansehen unseres Landes." Das Parlament müsse ein Haus des Verstandes und der Vision sein. 

Beim Festakt mit rund 700 Gästen betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in dem Gebäude müssten vordringliche Aufgaben für das Land erkannt, Probleme gelöst und für die eigene und kommende Generationen gearbeitet werden. "Mir scheint, dieser Saal wird den Raum dafür bieten. Der Umbau ist dieser Aufgabe gerecht geworden."

Steinmeier ermutigte die Abgeordneten zu einem konstruktiven Umgangston und zu Weitsicht. Das Parlament sei ein Ort politischer Kultur, die gepflegt werden müsse. "Mit Respekt und Kompromissfähigkeit. Im Streit, ja, auch in der Kontroverse. Aber nicht durch politische Feindschaften und gegenseitige Verachtung." Der politische Diskurs vertrage weder eine Sprache der Gewalt noch die Leugnung der Vergangenheit, sagte Steinmeier.

Der niedersächsische Landtag wurde vom Sommer 2014 bis in den Oktober 2017 umfassend saniert und umgebaut. Die Kosten dafür belaufen sich nach Angaben des Landtags auf rund 58,2 Millionen Euro. Das Parlament tagte während der Umbauphase im Forum des ehemaligen Georg-von-Cölln-Haus, das als Interims-Plenarsaal hergerichtet wurde und der Marktkirche direkt gegenüber liegt.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen