Diakonie: Das Thema Flüchtlinge wird im Mittelmeer versenkt
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Hannover. Die Diakonie in Niedersachsen kritisiert die zunehmende Verrohung in der politischen Debatte um Flüchtlinge. "Das Thema wird buchstäblich im Mittelmeer versenkt oder in die Wüste verbannt", sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Christof Künkel, am Mittwoch in Hannover bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Flüchtlingsrat. Die Gespräche drehten sich vor allem um Themen wie Abschiebung, Militäreinsätze, Gefährder oder ein freies Mittelmeer: "Dieser Diskurs muss korrigiert werden."
Auch in Niedersachsen beobachte er eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen, sagte Künkel. Zwar spreche diese Entwicklung unter anderem dafür, dass beispielsweise Unterbringung und Versorgung inzwischen gut funktionierten. "Aber daran lässt sich auch eine zunehmende Ablehnung und Verdrängung festmachen." Im Land, bundesweit und auf europäischer Ebene schwinde die politische Bereitschaft, sich deutlich für Flüchtlinge einzusetzen. Statt nackter Zahlen müssten dringend wieder Menschen und ihre Schicksale in den Blick kommen.
Niedersachsen könne beispielsweise ein Zeichen setzen, indem es zumindest die Aufnahme solcher Flüchtlinge ermögliche, die hier Angehörige hätten, betonte Künkel. Zugleich forderte er einen Verzicht darauf, Flüchtlinge in Staaten an der EU-Außengrenze abzuschieben. Dort müssten sie oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und erhielten keinerlei Unterstützung. "Die Dublin-Abkommen sind de facto gescheitert." Die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union legt fest, welcher EU-Mitgliedsstaat für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig ist. Grundsätzlich gilt: Ein Flüchtling muss in dem EU-Land um Asyl bitten, das er als erstes betreten hat.
Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber, betonte, in der Bevölkerung erlebe er nach wie vor eine hohe Akzeptanz für Flüchtlinge. Auch das Land habe zu Beginn der Legislaturperiode klare Impulse gesetzt für Menschenrechte, Menschenwürde und Integration. "Diese Aussagen vermissen wir jetzt." Es gehe nicht darum, für eine weitere massenhafte Aufnahme zu werben. Allerdings brauchten Flüchtlinge in Niedersachsen und europaweit endlich eine einheitliche Rechtsgrundlage und eine menschenwürdige Behandlung. "Momentan gleicht die Frage, ob jemand abgeschoben wird oder nicht, eher einem Lotteriespiel."
