"Warum Sie Europa lieben sollten"
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Europafeindliche Parteien versprechen, dass sie die soziale Frage national besser lösen als im vereinten Europa. Dagegen gab EU- Kommissionspräsident Juncker im September 2015 den Anstoß zu einem Papier namens „Europäische Säule sozialer Rechte“. Es geht in drei Kapiteln um Chancengleichheit, faire Arbeit und Sozialschutz. Doch für diese Bereiche sind primär die Mitgliedsstaaten zuständig. Wieviel Handfestes wird der für Ende März 2017 geplante Vorschlag liefern?
Wer ein Interesse am europäischen Binnenmarkt – und an einem funktionierenden Euro – hat, muss ein Interesse haben an begleitender Sozialpolitik. Wirtschaftliche Liberalisierung braucht als Schwester eine
wirksame Sozialpolitik. Sonst verliert der freie Handel seine Akzeptanz (siehe Trump in den USA). Daher muss breit über die soziale Seite der EU gesprochen werden.
Wie zu Luthers Zeiten stelle ich Thesen in den Raum, um die Debatte anzuregen; einige sind überspitzt:
- Der britische EU-Austritt hat auch materielle Ursachen: „Europäisierungsverlierer“ und solche, die ihr Einkommen bedroht sehen, stimmten mit „Leave“.
- Die Freiheit von Kapital, Arbeitskräften, Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas führt zu größeren Gewinnen als Verlusten. Freihandel fördert aufs Ganze den Wohlstand. Doch Gewinn und Verlust sind ungleich verteilt.
- Unternehmen bekamen durch Liberalisierung – ohne eigenen Verdienst – zusätzliche Gewinnchancen; Menschen verloren – unverschuldet – ihre Arbeit. Die Verlierer müssen entschädigt werden. Die Politik in Berlin und Brüssel muss umverteilen und Fairness sichern.
- Wenn die Euro-Länder z.B. Mindesteinkommen und Arbeitslosengeld harmonisieren, ist es wichtig, dies „nach oben“ zu tun und nicht vergleichsweise hohe Standards zu senken.
- Welche Bereiche des Sozialen genau sollen überhaupt europäisch geregelt werden? Das ist zu diskutieren. Es muss in der EU Raum bleiben für regionale und nationale Besonderheiten; so überleben verschiedene Identitäten.
- Innerhalb der reichen Euro-Länder muss es fair zugehen, damit Zahlungen an arme Euro-Länder gesellschaftlich akzeptiert werden. Letztere sind nötig, wenn die Währungsunion bestehen bleiben soll.
- Nationalstaaten stiften Identität und beheimaten. So muss auch Europa mehr sein als ein Staatenbund zum gegenseitigen Nutzen. Einst war Europa das christliche Abendland; es muss sich als Wertegemeinschaft verstehen lernen. Europa braucht Emotion. Denn Solidarität ist Herzenssache.
