EKD-Friedensbeauftragter: Geplante Aufstockung von Militär-Etat "wahnwitzig"
Die vollständige Darstellung von Archivmeldungen befindet sich noch im Aufbau. Schauen Sie in Kürze noch mal vorbei!
Bremen/Berlin. In der Diskussion um eine Aufstockung des deutschen Militäretats haben Vertreter der evangelischen Kirche eine Stärkung der Mittel für Konfliktprävention gefordert. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sagte am Freitag, ein Zuwachs im Verteidigungsetat von 37 auf 60 Milliarden Euro sei "wahnwitzig". Die Reise gehe in die verkehrte Richtung. Während die Mittel für die Bundeswehr weiter wachsen sollen, stagnierten Gelder für Krisenprävention, Stabilisierung und Nachsorge oder seien sogar gekürzt worden.
Auch von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben, sei Deutschland noch weit entfernt. "Das aber ist wichtig, um Konflikt- und Fluchtursachen mit zivilen Mitteln zu bekämpfen", sagte der leitende Bremer Theologe dem epd. Die finanziellen Beiträge der Nato-Mitglieder für das Militärbündnis stehen mit im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag begann.
Auch der evangelische Militärbischof Sigurd Rink rief dazu auf, die Mittel für Krisenprävention zu stärken. Man müsste darauf Wert legen, dass die Etats für Vor- und Nachsorge sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wiederaufbau in gleicher Größenordnung mit dem Verteidigungsetat mitwachsen, sagte Rink am Freitag in Berlin.
Anders als Brahms sprach er sich nicht grundsätzlich gegen eine Aufstockung der Mittel fürs Militär aus. Er forderte aber eine Diskussion darüber im Parlament. Der evangelische Militärgeneraldekan Matthias Heimer sagte, aus Sicht der Soldaten werde der Wille zu einer Aufstockung der Mittel begrüßt. Die Senkung der Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten habe inzwischen zur Sorge geführt, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könne. Teilweise seien diese Bedenken auch von der Militärseelsorge geteilt worden.
Der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Schmidt hält eine Steigerung der Militärausgaben für die Sicherheit Europas notwendig. Seit der Auflösung des Warschauer-Pakt-Bündnisses und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 hätten die europäischen Nato-Staaten ihre Streitkräfte stark abgebaut, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dem epd. Er forderte parallel aber auch einen sicherheitspolitischen Dialog und Rüstungskontrolle. Abschreckung allein bringe noch keine Sicherheit, betonte Schmidt.
epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen