53 Euro machen den Unterschied
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Hannover (epd). Schulkinder aus Familien mit wenig Geld bekommen nach Überzeugung der Diakonie in Niedersachsen zu wenig Unterstützung vom Staat. Die Sätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern in Höhe von jährlich 100 Euro seien mindestens 50 Euro zu niedrig, kritisierte Diakonie-Vorstandssprecher Christoph Künkel am Montag in Hannover. Mit einer Online-Petition an den deutschen Bundestag will die Diakonie jetzt auf eine Gesetzesänderung drängen.
"Wir gehen zum ersten Mal diesen Weg der Petition an den Bundestag", sagte Künkel. Dies sei notwendig, da eine Änderung nur auf Bundesebene möglich sei. "Dabei hoffen wir auf die Unterstützung von 50.000 Unterzeichnern, damit sich der Petitionsausschuss mit dieser defizitären Lage für viele Familien in Deutschland beschäftigen muss." Am 6. August werden rund 69.100 Mädchen und Jungen an den Grund- und Förderschulen in Niedersachsen neu eingeschult.
Die Petition sei bereits eingereicht worden, erläuterte Pressesprecherin Konstanze Schneider. Sie werde nach der Prüfung durch den Petitionsausschuss in den kommenden Tagen auf der Petitionsseite des Bundestages im Internet eingerichtet. Dort könnten Unterstützer sie dann unterzeichnen. Auch die Diakonie in Deutschland stelle sich hinter die Petition.
Nach einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) liegen die tatsächlichen Kosten für den Schulbedarf bei mindestens 150 Euro im Jahr. Besonders hohe Kosten entstehen im Einschulungsjahr mit 307 Euro - dann sind neben einem Ranzen oder einem Tuschkasten auch ein Rucksack oder Turnschuhe fällig. Im Übergang zur fünften Klasse brauchen Schüler eine neue Grundausstattung, hinzu kommen neue Fächer: Das macht im Schnitt 330 Euro.
Die niedersächsische Diakonie und die hannoversche Landeskirche hatten die Studie in Auftrag gegeben. Sie drängen seit längerem auf höhere Sätze für den Schulbedarf. Auch Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte Reformen gefordert. Wohlfahrtsverbände und Kinderschutzorganisationen sehen das vor gut fünf Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket als gescheitert an. Sie werfen der Politik vor, die Kinder armer Eltern im Stich zu lassen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit nicht umzusetzen.
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